Anwesend Ortsvorsteher Karl Maier und 12 Ortschaftsräte/-innen,
anwesend von der Stadtverwaltung: Oberbürgermeister Thilo Rentschler, Bürgermeister Wolf-Dietrich Fehrenbacher, Saskia Möding, Bezirksamtsleiter Hubert Mahringer.
Beginn: 17.30 Uhr, Ende 20.10 Uhr (einschließlich des nicht öffentlichen Teils)
1. Impulse Inklusion – Einbindung der Teilorte in die Erstellung des Aalener Aktionsplans
Oberbürgermeister Rentschler stellt diesen Tagesordnungspunkt den Mitgliedern des Ortschaftsrates vor. Die im Februar 2009 von der Bundesregierung ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) stellt momentan nicht nur Bund und Länder, sondern auch die Kommunen vor die offene Frage der Umsetzung. Die UN-BRK fordert einen Paradigmenwechsel, der sich aus einer gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen ergibt. Inklusion ist damit eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die in einem viele Jahre andauernden Prozess umgesetzt werden muss.
Die Bundesregierung hat im Sommer 2011 auf der Grundlage der UN-BRK einen Nationalen Aktionsplan vorgelegt, der die Gesamtstrategie des Bundes für die kommenden zehn Jahre beinhaltet. Die Länder und die Kommunen sind aufgerufen, eigene Aktionspläne zu entwickeln. Die Stadt Aalen hat dieses wichtige politische Anliegen aufgegriffen und zur Erarbeitung eines städtischen Aktionsplans einen Förderantrag im Rahmen des Förderprogramms „Impulse Inklusion“ des Sozialministeriums gestellt, der bewilligt wurde.
Der zu erarbeitende Inklusionsplan stellt dabei einen weiteren bedeutenden Schritt zur inklusiven Stadt dar. Die Verwirklichung der UN-BRK kann aber nur gelingen, wenn alle Beteiligten aus dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben sich an der Umsetzung beteiligen.
Was ist Inklusion – Exklusion – Integration?
Wenn alle mitmachen können, wenn Nebeneinander zum Miteinander wird, wenn anders sein normal ist.
Hier soll auf breiter Basis an dieses Thema und Projekt herangegangen werden. Ideen und Anregungen zu den zentralen Handlungsfeldern Bildung, Erziehung, frühe Hilfen, Arbeit und Wohnen, Kultur, Freizeit und Sport, Inklusion im Sozialraum ist ein Thema, das in der Bevölkerung angegangen werden muss.
Die Sprecher aller Fraktionen erklärten einvernehmlich, sich diesem Thema anzunehmen und verwiesen natürlich auch darauf, dass dies bereits in früheren Jahren im gesellschaftlichen Leben praktiziert wurde. Dieses Thema werde uns in vielen Bereichen erreichen.
Die Ortschaftsräte empfahlen einstimmig, dass ein Aalener Aktionsplan erstellt werde. Die Einbindung des Stadtbezirks Unterkochen soll in diesem Zusammenhang mit erfolgen.
2. Vergabe der Renaturierungsarbeiten des Kochers im Bereich Breitwiesen (südlich Sutorstraße) in Aalen-Unterkochen
Die Flussbauarbeiten einschließlich der zugehörigen Landschaftsbauarbeiten wurden mit folgendem Leistungsumfang öffentlich ausgeschrieben:
Oberboden- und Erdarbeiten rund 27.250 cbm, Wasserbausteine rund 1.600 Tonnen, Spundwandarbeiten rund 840 qm, Vegetationsflächen bearbeiten und Begrünung/Bepflanzung rund 13.000 qm. Die Ausschreibung erfolgte im städtischen Amtsblatt und im Subreport. Die Maßnahme wurde an den günstigsten Bieter Firma Haag-Bau, Neuler, zum Angebotspreis von 1.053.662,26 EUR vergeben. Mit der Baudurchführung soll am 2. Juni 2014 begonnen werden. Bauende ist vorgesehen 12.12.2014. Die Bauleitung wurde dem Ingenieurbüro Schlegel GmbH & Co. KG, München, übertragen. Die Finanzierung dieser großen Maßnahme erfolgt im Rahmen der Haushaltsansätze. Die Investitionszuweisung des Landes mit 70 % der förderfähigen Kosten ist hierbei bereits berücksichtigt.
Die Vergabe der Renaturierungsarbeiten war als Vorberatung für den ATUS und Gemeinderat. Die Empfehlung erfolgte einstimmig.
3. Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Brücke über den Schwarzen Kocher, Knöcklingstraße in Unterkochen
Über die anstehende Sanierung der Kocherbrücke Knöcklingstraße wurde mehrfach bereits im Mitteilungsblatt „Kocherburgbote“ berichtet. Die Arbeiten für diese Erneuerung der Brücke wurden öffentlich ausgeschrieben. Günstigster Bieter war die Firma AWUS-Bau, Aalen. Der Firma AWUS-Bau wurde auch der Auftrag zum Angebotspreis in Höhe von 393.312,39 EUR in der Vorberatung für den ATUS und Gemeinderat vergeben.
Die Ortschaftsräte sprachen sich für die Durchführung dieser Baumaßnahme aus. Die Bauleitung wurde dem Tiefbauamt der Stadt Aalen übertragen. Baubeginn 16. Juni 2014, Bauende 14.11.2014. Die Brücke als solche wird abgerissen und erneuert. Für den Zeitraum des Neubaus wird unmittelbar daneben eine provisorische Brücke gebaut.
4. Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr
Ortsvorsteher Karl Maier informierte den Ortschaftsrat, dass der Gemeinderat bereits die Entscheidung getroffen habe, dass die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Aalen geändert wurde. Die Vergütung erfolgt jeweils nach Einsätzen. Es werden künftig 10,-- EUR für jede volle Stunde an die Feuerwehrleute bezahlt. Über die genauen Entschädigungssätze kann bei Interesse dies auch eingesehen werden.
Alle Fraktionen sprachen sich dankend für die Arbeit der Feuerwehr aus und sahen diese Erhöhung für gerechtfertigt und anerkannten die dafür zu gewährenden finanziellen Leistungen.
5. Anträge der Stadt Aalen für den Betrieb von Ganztagesgrundschulen im Schuljahr 2014/2015
Die Stadt Aalen befasst sich derzeit intensiv mit der Schulentwicklung. Ein wichtiger Baustein zur Schaffung einer qualitätsvollen Bildungsgerechtigkeit ist die Einrichtung von Ganztagesgrundschulen. Hier gibt es neue gesetzliche Regelungen.
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Gemeinderates hat am 12.03.2014 die Verwaltung ermächtigt, Interessensbekundungen für den Betrieb von Ganztagesgrundschulen für diejenigen Schulen abzugeben, die einen Bedarf von mindestens 25 Schülern haben. Abgabetermin beim Staatlichen Schulamt hierfür war der 28.03.2014. Verbindliche Anträge sind dann bis zum 30.04.2014 zu stellen.
Für die Kocherburgschule sind für den Ausbau der Ganztagesgrundschule keine Investitionen erforderlich. Für die familienfreundliche Stadt Aalen ist es ein wichtiger Meilenstein, den Eltern und Kindern in Aalen ein entsprechendes Ganztagesschulangebot machen zu können. 6 Anträge auf Einrichtung einer Ganztagesgrundschule zum Schuljahr 2014/15 sind ein positives Signal in die richtige Richtung. Es ist davon auszugehen, dass auf alle Anträge entsprechende Zusagen erfolgen, die eine Umsetzung zum neuen Schuljahr möglich machen. Das Land hat signalisiert, dass die Zusagen voraussichtlich Mitte Juli 2014 erfolgen können.
Der Ortschaftsrat empfahl das Vorgehen der Verwaltung, dass die Anträge an das Land Baden-Württemberg zum Ausbau für die Ganztagesgrundschule ab dem Schuljahr 2014/2015 gestellt werden. Die seitherigen Mittel für Betreuungsangebote (Verlässliche Grundschule) bleiben im bisherigen Umfang bestehen und werden am Bedarf der Eltern ausgerichtet, um den derzeitigen Betreuungsumfang zu verbessern. Die Kosten für die Infrastruktur werden ermittelt, eine große Kostenschätzung liegt vor. Die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen erfolgt dann im Jahr 2015. Insgesamt erwarten Rat und Verwaltung eine Verbesserung der Gesamtschulsituation.
6. Bekanntgaben und Anfragen
Genehmigung von Veranstaltungen in der Sport- und Festhalle Unterkochen
Dem Ortschaftsrat lagen wiederum zahlreiche Anträge zur Genehmigung von Veranstaltungen in der Sport- und Festhalle Unterkochen vor. Nach gründlicher Prüfung erfolgte jeweils die Vergabe an die Antragsteller. So können Privatpersonen, Schule und Vereine die von ihnen beantragten Veranstaltungen auch durchführen.
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014
Ortsvorsteher Karl Maier gab bekannt, dass die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat der Stadt Aalen am 30.01.2014 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 durch das Regierungspräsidium bestätigt wurde. Besonders wurde darauf verwiesen, dass die Investitionsausgaben mit einem Volumen in Höhe von 22,6 Mio. EUR vollständig auf Krediteinnahmen verzichten kann. Darüber hinaus kann die Stadt Aalen Sondertilgungen einplanen, dass die Verschuldung von 58,4 Mio. EUR zum Anfang des Jahres 2014 auf 51,4 Mio. zum Jahresende 2014 zurück gefahren werden. Aus heutiger Sicht soll die Verschuldung bis zum Jahresende 2017 auf 42,8 Mio. EUR zurück gefahren werden. Das Regierungspräsidium Stuttgart begrüßte nachdrücklich den eingeleiteten Entschuldungskurs.
Die Ortschaftsräte nahmen diese Information zur Kenntnis.
Zuwendungsbescheide Breitbandausbau Unterkochen
Ortsvorsteher Karl Maier informierte die Ortschaftsräte darüber, dass die Zuwendungsbescheide für den Aufbau eines NGA-Netzes für Unterkochen – Glashütte mit einem Aufwand von 38.970 EUR entsprechend gefördert werde. Über die Durchführung und Abwicklung dieser Maßnahme soll in Bälde entschieden werden.
Straßenausbesserungsarbeiten
Eine weitere Bekanntgabe war, dass Straßenausbesserungsarbeiten von der Kellersteige Richtung Naturfreundehaus ausgeführt werden. Eine weitere Verbesserung soll auch der Feldweg zwischen Unterkochen und Oberkochen erhalten.
Anfragen der Ortschaftsräte
Verkehrssituation Danziger Straße
Auf eine Frage aus der Mitte des Ortschaftsrates über die Situation Verkehrsfluss Danziger Straße informierte Ortsvorsteher Karl Maier, dass zwischenzeitlich die Verkehrsschau stattgefunden habe. Es wurden Festsetzungen getroffen. In Bälde soll die Beschilderung „Nur für Anwohnerberechtigte“ aufgestellt werden. Vorab werde aber die Bürgerinitiative über diese Maßnahme noch informiert.
Unterführung Bundesstraße in der Knöcklingstraße
Eine weitere Anfrage richtete sich über die Verkehrssituation Unterführung Bundesstraße in der Knöcklingstraße. Hier müsse danach geschaut werden, dass nach Abschluss der Brückenbauarbeiten über den Kocher in der Knöcklingstraße auch an die Tieferlegung der Unterführung herangegangen werde. Lkws mit entsprechender Höhe können nicht durchfahren. Die Anwohner in diesem Wohngebiet sind deshalb erheblich benachteiligt.
Ortsvorsteher Karl Maier erklärte, dass für die Durchführung einer Baumaßnahme die Aufnahme im Haushaltsplan erforderlich ist.
Parkplätze beim Friedhof am Rochele
Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurde der schlechte Zustand des Parkplatzes am Rochele bemängelt. Auch hier sollten Verbesserungsmaßnahmen erfolgen.
(Text: Hubert Mahringer)
