Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Unterkochen vom 20. September 2004

Beginn: 17.00 Uhr, Ende 21.00 Uhr (einschließlich des nicht öffentlichen Teils). Anwesend: Ortsvorsteher Maier und 16 Ortschaftsräte/-innen, Stadträtin Starz, Stadtrat Dr. Schäfauer von der Verwaltung: Oberbürgermeister Pfeifle, Herr Wörner, Hauptamt, Herr Fuchs, Amt für Gebäudewirtschaft, Herr Perzi, Bezirksamt Unterkochen I. Sitzung des seitherigen Ortschaftsrates $(text:b:1. Feststellung des Vorliegens von Hinderungsgründen für den Eintritt in den Ortschaftsrat Unterkochen gemäß § 29 Gemeindeordnung)$ Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 22. Juli 2004 das endgültige Wahlergebnis der Ortschaftsratswahl vom 13. Juni 2004 festgestellt. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass dem Gemeindewahlausschuss keine Umstände bekannt sind, die die Wählbarkeit bei den neu gewählten Ortschaftsratsmitgliedern ausschließen. Das Wahlergebnis wurde am 30. Juni 2004 öffentlich be-kannt gegeben. Die Gewählten wurden von ihrer Wahl bzw. von ihrer Wiederwahl benachrichtigt. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat am 13.07.2004 die Rechtmäßigkeit der Wahl festgestellt. Durch den Ortschaftsrat in seiner alten Besetzung ist festzustellen, ob bei den Gewählten für den Eintritt in den Ortschaftsrat ein Hinderungsgrund gemäß § 29 Gemeindeordnung vorliegt. Soweit der Stadtver-waltung bekannt ist, sind bei den neu Gewählten keine Hinderungsgründe gegeben. Bei der Wahl am 13. Juni 2004 wurden folgende Personen in den Ortschaftsrat Aalen-Unterkochen gewählt: Bühler, Franz Funk, Anton Gall, Kurt Grimm, Albert Katzer, Herbert Maier, Karl Mayer, Josef Matzik, Heidemarie Rieger, Otto Eberhard Schaupp, Franz Starz, Ulrich Stütz, Manfred Thalheimer, Johannes Uhl Dr., Karl Der Ortschaftsrat stellt fest, dass bei den gewählten Personen keine Hinderungsgründe für den Ein-tritt in den Ortschaftsrat vorliegen. $(text:b:2. Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Ortschaftsrates Unterkochen)$ Die Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 haben Veränderungen in der Zusammensetzung des Ortschaftsrates Unterkochen ergeben. Nach dem amtlichen Wahlergebnis wurde Herr Daniel Klose nicht mehr in das Gremium gewählt. Frau Heide Vogt hat sich nicht mehr zur Wahl gestellt. Die beiden Ortschaftsräte beenden somit ihre Amtszeit. Das Engagement der beiden ausscheidenden Ortschaftsräte Frau Vogt und Herr Klose wurde von Herrn Oberbürgermeister Pfeifle und Herrn Ortsvorsteher Maier in einer Laudatio gewürdigt (s. Bericht vom 21.09.2004). II. Konstituierende Sitzung des neu gewählten Ortschaftsrates $(text:b:1. Einführung und Verpflichtung der neu gewählten Ortschaftsratsmitglieder)$ Die neu gewählten Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die wieder gewählten Ortschaftsräte wurden von Herrn Oberbürgermeister Pfeifle in ihr neues Amt in Form eines Handgelöbnisses verpflichtet. Nachdem dieses Gelöbnis abgelegt wurde, ist das Gremium offiziell in das Amt eingeführt. Der Oberbürgermeister gratuliert den gewählten Ortschaftsräten und ermuntert sie, engagierte Ortschaftsräte zu sein und ihre Rechten und Pflichten wahr zu nehmen. Der Ortschaftsrat habe ein umfassendes Vorschlagsrecht an den Gemeinderat. Die Stadtverwaltung wird die Anliegen des Ortschaftsrates und der Ortschaft ernst nehmen. $(text:b:2. Vorschlag an den Gemeinderat für die Wahl einer Ortsvorsteherin / eines Ortsvorstehers und ihrer/seiner Stellvertreter/-innen)$ Oberbürgermeister Pfeifle führt aus, dass der Ortsvorsteher jeweils nach der Wahl des Ortschaftsrates gewählt werde. Seine Amtszeit betrage grundsätzlich fünf Jahre und ende mit der des Ortschaftsrates. Für die Wahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers ist der Gemeinderat zuständig. Die Wahl erfolgt auf Vorschlag des Ortschaftsrates. Wählbar zur Ortsvorsteherin / zum Ortsvorsteher sind die zum Ortschaftsrat für den entsprechenden Stadtbezirk wählbaren Bürgerinnen/Bürger. Zur Stell-vertreterin / zum Stellvertreter des Ortsvorstehers sind nur Ortschaftsratsmitglieder wählbar. Zum Ablauf der Wahl des Ortsvorstehers führte Oberbürgermeister Pfeifle aus, dass es mehrere Verfahrensschritte geben könne. So könne durch einen Beschluss bestimmt werden, ob dem Gemeinderat nur ein Bewerber oder mehrere Bewerber vorgeschlagen werden sollen. Ortschaftsrat Dr. Uhl, Sprecher der CDU-Fraktion, stellt den Antrag auf Weiterleitung von mehreren Bewerbern an den Gemeinderat. Die offen geführte Abstimmung im Ortschaftsrat ergab, dass der Antrag abgelehnt wurde. $(text:i:Wahl des Ortsvorstehers:)$ Frau Matzik, Sprecherin der SPD-Fraktion, schlägt den seitherigen Ortsvorsteher Karl Maier vor. Der Sprecher der CDU-Fraktion Dr. Uhl schlägt Ulrich Starz vor. Beim ersten Wahlgang erhält in geheimer Abstimmung Karl Maier 7 Stimmen, Ulrich Starz 7 Stimmen. Beim zweiten Wahlgang ergab sich in geheimer Abstimmung das gleiche Ergebnis. Beim Losentscheid zog Ortschaftsrat Rieger, der sich für dieses Amt zur Verfügung stellte, den Stimmzettel mit dem Namen Karl Maier. Somit schlägt der Ortschaftsrat Aalen-Unterkochen dem Gemeinderat Karl Maier zur Wahl als Ortsvorsteher vor. $(text:i:Wahl der /des 1. stellvertretenden Ortsvorsteherin/ Ortsvorstehers)$ Von Seiten der SPD-Ortschaftsratsfraktion wird Frau Heidemarie Matzik vorgeschlagen. Aus der Mitte der CDU-Fraktion wird Albert Grimm vorgeschlagen. Ortschaftsrat Grimm erhält 8 Stimmen, Ortschaftsrätin Matzik erhält 6 Stimmen. Damit ist Herr Albert Grimm zum 1. stellvertretenden Ortsvorsteher gewählt. $(text:i:Wahl der /des 2. stellvertretenden Ortsvorsteherin/ Ortsvorstehers)$ Die SPD-Fraktion schlägt Frau Heidemarie Matzik vor, die CDU-Fraktion Herrn Otto Eberhard Rieger. Herr Rieger erhält 8 Stimmen, Frau Matzik 6 Stimmen. Somit ist Herr Otto Eberhard Rieger zum 2. stellvertretenden Ortsvorsteher gewählt. Im Anschluss an die Wahlhandlungen gab Ortschaftsrat Dr. Uhl bekannt, dass er nicht mehr als CDU-Fraktionsvorsitzender sich zur Verfügung stelle. Neuer CDU-Fraktionsvorsitzender werde Anton Funk. $(text:b:3. Bekanntgabe der Eilentscheidung über die Vergabe von Bauarbeiten bei der Erweiterung der Kocherburg-Realschule)$ Ortsvorsteher Karl Maier berichtet, dass das Gewerk Aluminiumtüren und Fenster zur Vergabe angestanden habe. Mit der Vergabe konnte die turnusgemäße Ortschaftsratssitzung des Ortschaftsrates nicht abgewartet werden. Die Arbeiten wurden öffentlich zur Vergabe ausgeschrieben. Unter den fünf Anbietern erhält die Firma Starz, Aalen, den Auftrag zum Einbau der Aluminiumtüren und Fenster zum Angebotspreis von 50.986,-- €. Der Ortschaftsrat nimmt von der Eilentscheidung Kenntnis. $(text:b:4. Bekanntgabe der Eilentscheidung über die Vergabe von Bauarbeiten an der Sporthalle Unterkochen)$ Ortsvorsteher Karl Maier führt aus, dass als weitere Eilentscheidung die Erneuerung der Hallenoberlichtbänder zur Bekanntgabe anstehe. Die Arbeiten wurden beschränkt zur Vergabe ausgeschrieben und vier Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zur Angebotseröffnung ging nur ein wertbares Hauptangebot ein. Die Arbeiten wurden an die Firma Lamilux, Rehau, zum Angebotspreis von 52.055,-- € vergeben. Der Ortschaftsrat nimmt von der Eilentscheidung Kenntnis. Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurde ein Besichtigungstermin der Baustellen in Aalen-Unterkochen gefordert. Der Ortschaftsrat wird sich in der nächsten Zeit über den Baufortschritt auf den Baustellen informieren. $(text:b:5. Genehmigung von Veranstaltungen in der Sporthalle Unterkochen)$ Der Ortschaftsrat genehmigte folgende Veranstaltungen: a) Durchführung der Blutspendetermine des DRK-Blutspendedienstes Baden-Württemberg – Hessen am 24. März und 7. Juli 2005 b) Jubiläumsfeier der Jägervereinigung Aalen am 29. Mai 2005 c) Hobbyfußballturnier am 24. Oktober 2004 d) Abhaltung einer Hochzeitsfeier am 30. Oktober 2004. $(text:b:6. Anfragen)$ 1. Stand der Arbeiten an der Sporthalle Der Leiter der Gebäudewirtschaft bestätigt auf Anfrage aus dem Gremium, dass die Maßnahmen vor dem Abschluss stehen würden. 2. Sitzungsbeginn der Ortschaftsratssitzungen Auf Wunsch des Gremiums wird der Beginn der künftigen Ortschaftsratssitzungen wie bisher bei 17.30 Uhr bleiben. 3. Sanierung Waldhäuser Straße Auf die Anfrage über den Sanierungsbeginn der Waldhäuser Straße berichtet Ortsvorsteher Maier, dass die Stadtwerke bei der Überlegung seien, eine neue Wasseraufbereitungsanlage in Aalen-Unterkochen zu installieren. Diese soll im Bereich Bauhof Unterkochen errichtet werden und hat ein voraussichtliches Bauvolumen von 2,8 Mio. EUR. Dazu müssen neue Zuleitungen durch die Gemeinde verlegt werden. Es ist zu erwarten, dass auch eine neue Zuleitung durch die bestehende Wasser-leitung in der Waldhäuser Straße eingezogen werden müsse. Dabei werden Grabarbeiten im Stra-ßenbereich erforderlich sein. Deshalb kann diese Maßnahme im Jahre 2004 nicht mehr durchgeführt werden. Derzeit wird geprüft, ob nicht andere Ersatzmaßnahmen noch im Jahr 2004 durchgeführt werden. 4. Belagsarbeiten Gaußstraße In der Gaußstraße werden in den nächsten Wochen die Belagsarbeiten durchgeführt werden.