Anwesend: Vorsitzende Ortsvorsteherin Heidemarie Matzik und 10 Ortschaftsräte/-innen (Normalzahl Vorsitzende und 13 Ortschaftsräte),
anwesend von der Stadtverwaltung: der Leiter des Ordnungsamtes Michael Felgenhauer, Bezirksamtsleiter Hubert Mahringer und Andreas Mayer vom Standesamt Aalen
Beginn: 17.30 Uhr, Ende 20.15 Uhr (einschließlich des nicht öffentlichen Teils)
1. Investitionsplan zum Feuerwehrbedarfsplan der Freiwilligen Feuerwehr Aalen bis 2028
Das Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg fordert von der Stadt, eine den örtlichen Verhältnisse entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen und zu unterhalten. Im Jahr 2010 wurde vom Gemeinderat eine Fortschreibung des Feuerwehrgutachtens der Firma WIBERA aus dem Jahr 1996 gebilligt. In dieser wird unter anderem die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen bis in das Jahr 2020 beschrieben. Ende 2013 beauftragte die Stadtverwaltung die Firma Luelf & Rinke Sicherheitsberatungs GmbH zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes für die Stadt Aalen und zur Organisationsuntersuchung der hauptamtlichen Kräfte. Der Feuerwehrbedarfsplan enthält wesentliche Angaben für die Beschreibung der Feuerwehr technisch relevanten örtlichen Verhältnisse. Der Ausschuss der Freiwilligen Feuerwehr Aalen hat Ende September 2017 dem Investitionsplan von der Stadt Aalen zugestimmt und die Übersicht über den gesamten Fahrzeugbestand incl. den Angaben zu den jeweiligen Beschaffungszieljahren zur Kenntnis genommen. Für Unterkochen bedeutet dies, dass ein Ersatz für das Mannschaftstransportfahrzeug noch im Jahr 2017 mit einer Größenordnung von ca. 50.000 EUR erfolgen soll. Darüber hinaus bekommt die Freiwillige Feuerwehr Abteilung Unterkochen einen Brandschutzerziehungsanhänger. Dieser Brandschutzerziehungsanhänger wird unter anderem mit finanziert über eine Spende des Feuerwehrvereins mit einer Größenordnung von 6.000 EUR. Hier werden nach Information der Feuerwehr alle Interessierten, sei es Schulen, Firmen oder Privatgruppen, über die Arbeit aus dem Feuerwehralltag informiert. Auf Anfrage erteilt die Feuerwehr Aalen Abteilung Unterkochen Auskunft über diese Vorgehensweise. Für das Feuerwehrgerätehaus plant die Stadt Aalen zusammen mit Wasseralfingen ein neues Feuerwehrgerätehaus. Diese beiden Häuser sollen im Gleichklang miteinander erstellt werden. Im Haushaltsplan 2019 ist hierfür ein Planansatz vorgesehen. Im Jahr 2019 soll mit dieser Maßnahme mit einem Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit einem Kostenumfang von ca. 2,5 Mio. begonnen werden. Für 2019 sind im Haushaltsplan zunächst 125.000 EUR hier in Ansatz gebracht. Im Jahr 2021 sind hierfür 1,25 Mio. veranschlagt. Im Jahr 2023 soll die Freiwillige Feuerwehr Aalen Abteilung Unterkochen einen Ersatz für den Anhänger des Transport-FWA-T mit dem Baujahr 1993 erhalten.
Der Ortschaftsrat wurde auf Anfrage darüber informiert, dass die Freiwillige Feuerwehr auch einen Verein hierzu habe, dem jeder als Mitglied beitreten könne. Insgesamt wurde das Vorhaben für die Feuerwehr positiv so angenommen und vom Ortschaftsrat zustimmend für die weiteren Beratungen empfohlen.
2. Neubildung eines einheitlichen Standesamtsbezirks Aalen
Die Stadt Aalen mit über 67.000 Einwohnern besteht nach den jeweiligen Eingemeindungsverträgen aus acht Standesamtsbezirken. Jeder Standesamtsbezirk führt bislang getrennt seine eigenen Personenstandsregister. Seit dem 01.01.2009 gibt es nur noch elektronisch geführte Personenstandsregister, die von dem jeweiligen Standesamtsbezirk für seinen Zuständigkeitsbereich geführt werden müssen. Es sind dies: Geburtenregister, Eheregister, Lebenspartnerschaftsregister und Sterberegister. Die Beurkundung muss am Ort des Ereignisses jeweils erfolgen. Zugriff auf diese Personenstandsdaten hat nur der Standesbeamte, der für diesen Bezirk zum Standesbeamten bestellt ist. Bei der derzeitigen Regelung kann nur dieser Standesbeamte für seinen Bezirk beurkunden und Personenstandsurkunden ausstellen. Als in den Eingemeindungsverträgen festgelegt wurde, dass in jedem Stadtteil ein eigenständiger Standesamtsbezirk geführt werden soll, lag es vor allem daran, dass die papiergebundenen Personenstandsbücher nur dort vor Ort zur Verfügung standen. Nachdem es nun einen Datenbestand in elektronischer Form gibt, sieht die Verwaltung es für sinnvoll an, dass jedes Standesamt in Aalen Zugriff hat auf alle Aalener Personenstandsdaten mit einem gemeinsamen Datenbestand. Ziel dieser Zusammenschließung ist es, dass es eine Verbesserung im Bürgerservice durch die Bildung eines einheitlichen Standesamtsbezirks erheblich verbessert wird und somit mehr Bürgernähe und die Kompetenzen der Bezirksämter bzw. der Ortschaftsverwaltungen deutlich gestärkt werden. Die Personalbesetzung der Standesämter bei den Bezirksämtern und Ortschaftsverwaltungen bleibt gleich wie bisher und wird nicht reduziert. Die Bürger haben kürzere Wege und es fallen weniger Kosten an. Sterbefälle oder Geburten können beurkundet werden, egal, wo der Ereignisort im Stadtgebiet von Aalen war. Anmeldungen zur Eheschließung können dann ohne Einschränkung bei jedem Bezirksamt oder jeder Ortschaftsverwaltung oder Stadtverwaltung erfolgen. Unterschiedliche Wohnsitze in Aalen sind somit nicht mehr maßgeblich. Namensrechtliche Erklärungen bezüglich der Namensführung von Ehegatten und Kindern werden sofort mit der Entgegennahme wirksam, da es sich hier um empfangsbedürftige Erklärungen handelt. Kirchenaustrittserklärungen werden sofort mit Entgegennahme wirksam. Personenstandsurkunden können von allen Standesämtern der Bezirksämter und Ortschaftsverwaltungen ausgestellt werden. Die Bezeichnung des Standesamts ändert sich von bisher Aalen-Unterkochen auf den Namen Standesamt Aalen.
Der Ortschaftsrat stimmte bei einer Enthaltung mehrheitlich dem Anliegen der Verwaltung zu, dass ab 1. Januar 2018 nur noch ein einheitlicher Standesamtsbezirk mit der Bezeichnung Standesamtsbezirk Aalen geführt werde.
3. Kocherburgschule: 2. Bauabschnitt Sanierung Gebäude der ehemaligen Hauptschule, Vergabe von Schreinerarbeiten
Um im gesamten Bauvorhaben weiter voran zu kommen, wurden die anstehenden Schreinerarbeiten für den laufenden 2. Bauabschnitt öffentlich ausgeschrieben. Zum Submissionstermin am 07.11.2017 ging lediglich ein Angebot ein. Die Angebotssumme übersteigt insbesondere die vorgegebene Kostenberechnung. Dennoch kann der Vergabe dieses Auftrags so zugestimmt werden, damit es insgesamt im Baugeschehen weiter gehen kann. Die Mehrkosten können jedoch durch günstigere Angebots- und Abrechnungssummen bei anderen bereits vergebenen Gewerken gedeckt werden. Das Gesamtbudget nach aktueller Kostenverfolgung kann dennoch eingehalten werden. Der Auftrag wurde an die Firma Schüll aus Neuler zum Preis von 76.478,92 EUR einstimmig vergeben.
4. Bekanntgaben
Ortsvorsteherin Matzik informierte den Ortschaftsrat, dass an der Grundschule der Pausenhof neu gestaltet werden soll. Im Rahmen einer Antragstellung an verschiedene Stiftungen sollen hier entsprechende Zuschüsse für einen behindertengerechten Spielplatz unter Beteiligung der Stadtverwaltung Aalen ermöglicht werden. Eine Anhörung mit den Nachbarn hat zwischenzeitlich beim Körperbehindertenverein stattgefunden.
Ortsvorsteherin Matzik informierte den Ortschaftsrat dahingehend, dass im Rahmen des Adventszaubers auch die Türen des Rathauses für Spielaktivitäten und Kaffee und Kuchen ermöglicht werden.
VR-Wandertag VR-Bank Ostalb mit der Schwäbischen Post am 8. Juli 2018
Ortsvorsteherin Matzik informierte die Gremiumsmitglieder, dass der VR-Wandertag zusammen mit der Schwäbischen Post im Jahr 2018 am 8. Juli in Unterkochen stattfindet. Ausgangspunkt wird die Festhalle sein. Die Bewirtung dieser Veranstaltung wird der Musikverein Unterkochen übernehmen.
Hausmeisterwohnung Schule
Ortsvorsteherin Matzik informierte darüber, dass in den nächsten Wochen die Hausmeisterwohnung in der Schule saniert wird. Danach kann die Wohnung wieder bezogen werden.
Landschaftspflege auf dem Radweg von Unterkochen nach Oberkochen entlang der B 19 und auf der Wandertrasse von Unterkochen Richtung Pflaumbach
Ortschaftsrat Florian Stütz informierte die Gremiumsmitglieder darüber, dass er als Landschaftspfleger den Auftrag erhalten habe, die Grünpflege in den Wintermonaten durchzuführen. Es erfolgt ein Gehölzrückschnitt.
5. Anfragen der Ortschaftsräte
Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurde angefragt, dass in der Flüchtlingsunterkunft an den Wohnungen noch Vorhänge anzubringen sind.
(Text: Hubert Mahringer)
