Anwesend: Vorsitzende Ortsvorsteherin Heidemarie Matzik und 11 Ortschaftsräte/-innen (Normalzahl Vorsitzender und 13 Ortschaftsräte),
anwesend von der Stadtverwaltung: Oberbürgermeister Thilo Rentschler, Bürgermeister Karl-Heinz Ehrmann, Stadtkämmerin Daniela Faußner, der Leiter der Gebäudewirtschaft Markus Haas, Bezirksamtleiter Hubert Mahringer.
Beginn: 17.30 Uhr, Ende 19.55 Uhr (einschließlich des nicht öffentlichen Teils)
Mit dem Gesetz zur Änderung der kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften 2015 wurden verschiedene Regelungen der Gemeindeordnung geändert, die eine Änderung der Geschäftsordnungen der Ortschaftsräte erfordern. Dabei handelt es sich insbesondere um die Punkte Unterrichtungsrecht, Akteneinsicht, Anfragerecht der Ortschaftsräte, Öffentlichkeitsgrundsatz und Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse. Auch bei der Befangenheit haben sich Änderungen ergeben. So sind Befangenheitsvorgaben zu beachten, wenn es den unmittelbaren Vor- oder Nachteil eines Ehegatten oder Lebenspartners betrifft. Künftig können Fraktionen oder ein Sechstel der Ortschaftsräte, in Unterkochen wären dies zwei Ortschaftsräte, in allen Angelegenheiten der Ortschaft und ihrer Verwaltung verlangen, dass die Ortsvorsteherin sie entsprechend unterrichtet. Gleichzeitig kann ein Viertel der Ortschaftsräte Akteneinsicht beantragen. Künftig können die Ortschaftsräte schriftliche, elektronische oder in einer Sitzung auch mündliche Anfragen stellen.
Die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind künftig der Öffentlichkeit nach der nächsten Sitzung bekannt zu machen.
Der Ortschaftsrat billigte die vorliegende Fassung zur Änderung der Geschäftsordnung einstimmig.
(s. Download)
Oberbürgermeister Thilo Rentschler nahm zu den Haushaltsreden Stellung. Insbesondere bezog sich OB Rentschler auf die Klausurtagung, die bereits vor zweieinhalb Jahren stattgefunden habe. Hier habe der Ortschaftsrat die Ziel- und Eckpunkte festgelegt. Hierin finden sich im Haushaltsplan für das Jahr 2017 und folgend entsprechende Mittel. Ein wichtiges Prä galt für den Oberbürgermeister, dass der Wohnungsbau forciert werde. Bei dem Thema Verkehr nannte der Oberbürgermeister, dass mit der B 29 a nicht mehr Verkehr komme, sondern die Zielsetzung dahingehend sein muss, dass die Verkehrssituation deutlich besser abgewickelt werden kann. Im Bereich des Schützen kann nach den neuesten Informationen des Regierungspräsidiums ein Kreisel gebaut werden. Im Gebiet Hungerbühl werde in Bälde mit der Erschließung begonnen. Insgesamt gelt es, die Situation in vielen Bereichen nach städtebaulichen Gesichtspunkten zu lösen. Ein weiteres Thema stehe bei der Feuerwehr an. Es werde ein Stadtentwicklungsprojekt in Auftrag gegeben, um die beste Lösung für Unterkochen zu finden.
(Text: Hubert Mahringer)
