Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Unterkochen vom 18. September 2017

1. Stellungnahme der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf 2018 für den Stadtbezirk Unterkochen

Ortschaftsrat Anton Funk gab zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 im Namen der CDU-Fraktion folgende Stellungnahme ab: - siehe Anlage -

Ortschaftsrat Kurt Gall gab zum Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 im Namen der SPD-Fraktion folgende Stellungnahme ab: - siehe Anlage -

Ortschaftsrat Johannes Thalheimer erklärte namens der Fraktion Freie Wähler, dass im Haushaltsplan 2018 erstmals finanzielle Mittel für die Krautgartenanlage eingestellt wurden. Bekannt ist, dass auf verschiedenen Parzellen von Pächtern und Eigentümern verschiedene Bauwerke angebracht, die immer wieder auf Unverständnis gestoßen sind. Hier erhoffe sich der Ortschaftsrat, dass durch die Bereitstellung von Mitteln entsprechend eine Verbesserung im gesamten Bild ermöglicht werde. Die weiteren Vorhaben werden als üppig bezeichnet. Erfreulich auch die erste Planungsrate für den Bau eines Feuerwehrgerätehauses. Die Planung soll im kommenden Jahr beginnen. Erhebliche Mittel, und dies werde besonders begrüßt, auch im Schulbausanierungsprogramm. Der Ortschaftsrat müsse in der gesamten Angelegenheit nach vorne schauen. Allerdings sollte der Bau des Feuerwehrgerätehauses noch frühzeitiger starten. Die Weiterentwicklung innerhalb des Ortes müsse vorangetrieben werden, insbesondere auch durch die intensive Beratung des City-Managers, der für das eine oder andere Projekt mit ins Boot geholt werden müsse. Insbesondere gelte es, bestehende Leerstände durch gemeinsame aktive Werbung wieder zu belegen. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 findet bei den Freien Wähler insgesamt große Zustimmung.

Oberbürgermeister Thilo Rentschler zeigte sich über die Rückmeldungen erfreut und sah auch darin die Arbeit der Verwaltung bestätigt, dass zusammen mit Gemeinderat und Ortschaftsrat eine positive Weiterentwicklung in der Gesamtstadt angestrebt werde. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 130 Millionen investiert, für das kommende Jahr soll noch eine weitere Schippe darauf gelegt werden. Dies ermögliche die gute Konjunktur und die guten Zahlen, auch auf kommunaler Ebene. Für Unterkochen gelte es, dass die Kocherburgschule im Bereich der Bildung mit der Schulbausanierung eine wesentliche Attraktivitätssteigerung erreiche. Auch in anderen schulischen Bereichen, wie beispielsweise die Hochschulentwicklung, bringe die Stadt im Gesamten weiter voran. Im Wohnungsbau, sowohl mit der Städtischen Wohnungsbau als auch im privaten Wohnungsbau, werde große Priorität angesetzt. Unterkochen gehe in der Entwicklung mit dem Baugebiet Hungerbühl gut voran. Hier werde in dosierten Vorgehen die Plätze nach und nach verkauf. Ziel müsse sein, die Einwohnerzahl zu halten. In diesem Zusammenhang werde auch auf den hohen Einwohnerverlust von Unterkochen mit 1.000 Einwohnern und der Kernstadt mit über 3.000 Einwohnern hingewiesen. Das große Kultur- und Freizeitangebot gelte es zu halten und zu festigen. Der Gemeinderat werde die grundlegenden Weichen für eine gesamte und positive Entwicklung stellen. Unterkochen habe insgesamt eine gute Mobilität. Diese werde sich auch im Jahr 2019 noch verbessern durch die bessere Bahnverbindung Aalen – Ulm. Der Themenbereich Dorfkern müsse weiter entwickelt werden und mit der Verbesserung der Situation Ebnater Steige / Heidenheimer Straße könne das Projekt Unterkochen 21, so Oberbürgermeister Rentschler, als eines der nächsten wichtigen Aufgaben des Stadtbezirkes sein. Die bestehende Skateranlage beim Häselbachstadion soll noch im Jahr 2017 umgesetzt werden. Das Thema Radwegeverbindung und Schättere-Trasse ist angekommen und werde mit vereinten Kräften aller interessierten Gruppen entsprechend geplant. Nach seinem Verständnis sei der Runde Tisch insgesamt gut angekommen. Man beachte die gegenseitigen und verschiedenen Interessen. Dies ist auch ein Stück von hoher Qualität der Demokratie. Das Thema Krautgärten müsse zu einer Verbesserung geführt werden. Der Oberbürgermeister warb auch um Verständnis, dass nicht alle Wünsche seitens des Ortschaftsrates von Unterkochen und auch in den anderen Stadtteilen im Haushaltsplan 2018 verwirklicht werden kann. Der Themenbereich Parkplatz am Rochele müsse noch etwas zurück gestellt werden. Verschiedene kleinere Maßnahmen, wie Anlegen der Parkplätze an der Ecke Knöcklingstraße mit der Weiterführung Färberstraße soll noch im Jahr 2017 erfolgen, ebenso Erweiterung der Parkplätze im Bereich des früheren Geländes Aalener Straße 27.

Der Ortschaftsrat zeigte sich mit den Vorhaben im Haushaltsplan 2018 insgesamt einverstanden. Die weitere Beratung folgt in den Ausschüssen des Gemeinderats, der letztendlich über die Vorhaben der Stadt Aalen befinden wird.

2. Änderung der Vergaberichtlinien für städtische Bauplätze

Erster Bürgermeister Wolfgang Steidle informierte den Rat, dass die Stadt Aalen bei Vergabe von städtischen Bauplätzen Vergaberichtlinien festgelegt habe. Diese wurden durch Anregungen aus den Räten und der Verwaltung zwischenzeitlich nochmals auf die Bedürfnisse der Bewohner abgestellt. Insbesondere wurde der Begriff „Einheimischer" in die Vergaberichtlinien mit aufgestellt. Somit haben auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich um Bauplätze zu bewerben, wenn sie im Ehrenamt in Vereinen, Gruppierungen und Institutionen tätig sind. Dabei liegt es daran, dass bei Bewerbern, die in einem Ortsteil/Stadtteil wohnhaft sind, in welchem sich der Bauplatz befindet, entsprechende Punkte bekommen, ebenso, wenn sich Bewerber in einem Ortsteil bzw. einem Stadtteil bewerben und früher dort gelebt haben.

Insgesamt fand diese Vorgabe und Änderung der Verwaltung großes Verständnis bei den Räten und stimmten dem Anliegen über die Änderung der Vergaberichtlinien für städtische Bauplätze einstimmig zu.

　3. Bekanntgaben und Anfragen

Sieben Flüchtlings-Familien leben jetzt in Unterkochen

Ortsvorsteherin Heidemarie Matzik gab bekannt, dass in der neuen Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises in der Knöcklingstraße in Unterkochen die ersten Flüchtlinge eingezogen seien. Es handelt sich dabei um sieben Familien aus Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Eritrea und Pakistan. Insgesamt seien es 28 Personen. Außerdem erinnerte sie an die Gründung des „Freundeskreises Knöcklingstraße" mit 15 Mitgliedern und an die Qualifizierung Ehrenamtlicher in der Flüchtlingsarbeit. Der Kurs von Diakonie, Caritas und den zwei Kirchengemeinden startet am 12. Oktober 2017.

(Text: Hubert Mahringer)