Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Unterkochen vom 16. Januar 2006

$(text:b:1. Vorberatung des Haushaltsplanes 2006 für den Stadtbezirk Aalen-Unterkochen)$ In seiner Einführung zum Haushaltsplanentwurf 2006 bemerkt Herr Ortsvorsteher Maier, dass es sich bei dem Zahlenwerk um einen Magerhaushalt handelt. Er erinnert an die Klausurtagung vom 15. April 2005 und an den Gemeinderatsbeschluss vom 04.05.2005, wonach vordringlicher Bedarf für den Neubau einer Turn- und Festhalle in Unterkochen besteht. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Forderung nach einem weiteren Kolumbarium im Unterkochener Friedhof. Darüber hinaus ist es wichtig, dass für die jungen Familien weitere Baugrundstücke zur Verfügung gestellt werden. Herr Ortsvorsteher Maier vermisst im Haushaltsplanentwurf 2006 Gelder für eine grundlegende Gebäudesanierung an allen städtischen Gebäuden. Zudem ist für ihn eine Seniorenwohnanlage mit einer Betreuung von zentraler Bedeutung. Für die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Frau Matzik genießt ebenfalls die Sporthalle erste Priorität. Die Sporthalle wurde erstmalig bereits im Jahr 1999 durch den Ortschaftsrat Unterkochen beantragt. Allerdings vermisst die SPD-Fraktion im Haushaltsplanentwurf für 2006 einen Ansatz für die Erweiterung des Kolumbariums. Dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Herrn Funk ist die angespannte Haushaltslage der Gesamtstadt sehr wohl bewusst. Die CDU-Fraktion möchte sich der wichtigen Konsolidierung des Haushaltes nicht verschließen. Dennoch gibt er zu bedenken, dass vom Stadtbezirk Unterkochen ein nicht unerheblicher Anteil des Steueraufkommens selbst erbracht und an die Gesamtstadt abgeführt wird. Gegenüber dem Haushaltsjahr 2005 sind im Planentwurf 2006 ca. 60.000 EUR weniger für den Unterkochener Stadtbezirk eingestellt. Er weist darauf hin, dass die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Aalen meist ein Verschiebebahnhof mit Märchenbuchcharakter darstellt. Etwas bestürzt haben die Mitglieder der CDU-Fraktion der Presse entnommen, dass Herr Oberbürgermeister Gerlach die Realisierung der Turn- und Festhalle in Unterkochen eher als Verpflichtung seines Vorgängers sieht. Die CDU-Fraktion fordert den Spatenstich für diese Turn- und Festhalle noch im Jahr 2006. Der Sprecher der Freien Wählervereinigung Thalheimer freut sich über den Ansatz in Höhe von 200.000 EUR für den Neubau der Sporthalle. Er stellt allerdings den Sperrvermerk für den Ansatz und die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,7 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 2007 in Frage. Der Sperrvermerk sieht die Freigabe der Finanzmittel erst nach der Vorlage des Bewilligungsbescheides des Landes Baden-Württemberg vor. Nach den Landesförderrichtlinien kann die Stadt Aalen voraussichtlich mit einem Zuschuss in Höhe von 265.000 EUR für den Sportbereich rechnen. In der anschließenden Diskussion unterstreicht Herr Oberbürgermeister Gerlach die Wichtigkeit dieses Zuschusses in Höhe von 265.000 EUR angesichts der sehr prekären Finanzlage der Stadt Aalen mit nahezu 80 Mio. EUR Schulden. Die Realisierung der Halle ist für ihn nur mit diesem Landeszuschuss möglich. Der Vorschlag von Herrn Baubürgermeister Steinbach, den Sperrvermerk für den Haushaltsansatz in Höhe von 200.000 EUR für 2006 aufzuheben und für die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,7 Mio. EUR zu belassen, findet die Zustimmung der Anwesenden. Unter diesen Umständen kann die Halle im Jahr 2006 geplant werden; die entsprechenden Mittel stehen hierfür zur Verfügung.