Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Unterkochen vom 12. Oktober 2009

$(text:b:1. Haushaltsplan 2010 – Etatberatung des Vermögenshaushalts)$ In seinen Ausführungen erwähnte Ortsvorsteher Karl Maier, dass zurückblickend im Stadtbezirk Unterkochen einiges erreicht und geschaffen wurde. Besonders im laufenden Haushaltsjahr 2009 stehe die Fertigstellung der Festhalle im Vordergrund. Auch wichtige Maßnahmen an der Kocherburgschule sowie an der Friedensschule, das mit dem Konjunkturprogramm abgewickelt wurde, konnten wichtige Maßnahmen für die Gebäude und Substanzerhaltung sowie für Energie einsparende Maßnahmen geschaffen werden. Im Ausblick auf das kommende Haushaltsjahr und die weiteren Jahre wurde der Finanzplan im Einzelnen durchgegangen. Danach sind folgende Vorgaben: Das Feuerwehrgerätehaus sieht im Finanzplan 2012 Umbau- und Verbesserungsmaßnahmen vor. Dabei sollen die Außensanierung und neue Fenster mit einem Volumen von 91.000 EUR sowie die Erneuerung der alten Holztore mit 79.000 EUR erfolgen. Insgesamt werde die Maßnahme 170.000 EUR nach dem Finanzplan im Jahr 2012 an Kosten verursachen. $(text:b:$1(text:i:Kocherburgschule Unterkochen – Grund- Haupt und Realschule)1$)$ Danach sollen im Jahr 2013 wieder größere Maßnahmen im Bereich der Investitionen getätigt werden. Bei der Friedensschule –Neubau- soll die Wärmeversorgung über eine Erdleitung von der Zentrale aus gelegt werden mit einem Aufwand von 92.000 EUR. Ebenso im Jahr 2013 werden beim Bauabschnitt die Erneuerung der Fenster mit einem Kostenaufwand von 148.000 EUR erfolgen. Erst im Jahr 2014 wird an der Friedensschule eine Außensanierung mit 140.000 EUR veranschlagt. Bauliche Verbesserungen an der Kutschenwegschule plant die Stadtverwaltung im Jahr 2011 mit Erneuerung der Holzfenster auf der Südseite mit 88.000 EUR und auf der Nord- und Ostseite mit 167.000 EUR. Die Erneuerung der Fenster in der Wohnung plant die Stadt im Jahr 2011 mit einem Aufwand von 19.000 EUR. Im Jahr 2014, so sieht es der Finanzplan, dass ein Kiosk für den Ganztagesbetrieb mit einem Aufwand von 10.000 EUR eingerichtet werde. Der Windfang an der Realschule soll ebenfalls im Jahr 2014 mit einem Aufwand von 24.000 EUR gebaut werden. Für das Jahr 2010 sieht der Finanzplan vor, dass bei der Schuleinrichtung Neu- und Ersatzbeschaffungen mit einem Aufwand von 11.600 EUR erfolgen. Ebenso werden weitere Lehr- und Unterrichtsmittel sowie Einrichtungsgegenstände beschafft. Bei der Schulhofverbesserung sollen im kommenden Jahr 10.000 EUR verwendet werden. Insbesondere denke die Stadtverwaltung hier an den Spielgeräteersatz mit einem Aufwand von 25.000 EUR in den Jahren 2010 und 2011. $(text:b:$1(text:i:Förderung von Kindergärten und Kindertagheimen)1$)$ Der Aufwand für den Umbau am Kindergarten Maria Fatima im Jahr 2009 war weitaus höher. Hier muss ein Baukostenzuschuss im Jahr 2010 noch an den Träger, die Katholische Kirchengemeinde, mit 22.800 EUR erfolgen. Bekanntlich wurden hier 10 Krippenplätze eingerichtet. $(text:b:$1(text:i:Sporthalle Unterkochen)1$)$ Hier werden weitere Unterhaltungsmaßnahmen notwendig sein. Allerdings kann nach dem heutigen Kenntnisstand erst im Jahr 2014 eine größere Generalsanierung erfolgen. Voraussichtlicher Aufwand 450.000 EUR. Kleinere Maßnahmen werden im Jahr 2010 sein. Es werden neue Turngeräte für den Schul- und Vereinssport angeschafft. Im Jahr 2012 plant die Verwaltung eine Sanierung des Flachdaches auf der Nordseite mit einem Aufwand von 62.000 EUR. $(text:b:$1(text:i:Stadion und Sportplätze)1$)$ Die Stadionsanierung Tennenplatz wurde in der Finanzplanung bereits vermerkt. Hier plant die Verwaltung erst im Jahr 2013 einen Umbau des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz mit einem Aufwand von 370.000 EUR. In diesem Bereich forderten die Ortschaftsräte einstimmig die Vorverlegung auf das Jahr 2012. $(text:b:$1(text:i:Park- und Gartenanlagen, Spielplätze)1$)$ Die Skateanlage im Bereich des Häselbachstadions soll im Jahr 2012 verbessert werden. $(text:b:$1(text:i:Bodenordnung)1$)$ Ernsthaft möchte die Stadtverwaltung die Baulandumlegung im Jahr 2010 im Baugebiet „Hungerbühl“ angehen. Hier sind entsprechende Mittel für das Umlegungsverfahren eingestellt. $(text:b:$1(text:i:Sanierungskosten)1$)$ Für das Programm „Soziale Stadt“ stehen in den Jahren 2010 und 2011 voraussichtlich keine Mittel zur Verfügung. Zuschüsse für Modernisierungen und Grunderwerb soll erst wieder im Jahr 2012 sein. Kostenansatz 140.000 EUR. $(text:b:$1(text:i:Gemeindestraßen)1$)$ Im Radwegeprogramm soll der „Kochertalradweg“ nun vom Wasserwerk bis zur Knöcklingstraße mit einem Aufwand von 100.000 EUR durchzogen werden. Hier erfolgt eine Verlegung von 2009 auf 2010. Für die Bahnübergangsbeseitigung Wöhr sind Planungskosten für das Jahr 2010 mit 20.000 EUR in Ansatz gebracht. Voraussichtlich wird eine tatsächliche Verwirklichung erst im Jahr 2014 erfolgen. Für die Straßensanierung im Stadtbezirk Unterkochen sieht der Haushaltsplan 97.000 EUR vor. Hierzu wird die bereits in diesem Jahr geplante Sanierung des Waldhofweges mit einem Aufwand von 97.000 EUR im kommenden Jahr erfolgen. Im Baugebiet „Langäcker“ wird im Jahr 2012 ein weiterer Haushaltsansatz in Höhe von 165.000 EUR eingeschrieben. Hier soll der Endausbau der Erschließung des ersten Bauabschnittes erfolgen. Für den Bau der Kocherbrücke an der Knöcklingstraße im kommenden Jahr sind 50.000 EUR in Ansatz gebracht. Weitere Baukosten plant die Stadtverwaltung im Jahr 2011 mit 75.000 EUR und im Jahr 2012 mit 450.000 EUR. Für Erschließungskosten im Baugebiet „Hungerbühl“ veranschlagt die Stadtverwaltung im Jahr 2010 keine Mittel. Vielmehr soll nach der Finanzplanung im Jahr 2013 200.000 EUR an entsprechenden Ausbaukosten eingeschrieben werden. $(text:b:$1(text:i:Landesstraßen)1$)$ Die Stadtverwaltung setzt als Planungskosten und Baukosten für das Jahr 2010 im Bereich der Ebnater Steige und Ortslage Unterkochen 80.000 EUR im Haushaltsplan an. $(text:b:$1(text:i:Kreisstraßen K 3233)1$)$ Größerer Beratungspunkt war der Zustand der Aalener Straße K 3233 sowie der Bau eines Kreisels im Zufahrtsbereich Gebiet Pfromäcker. Hier sicherte die Verwaltung den Räten zu, Anfang Januar 2010 gesondert über den Bau eines Kreisels in diesem Bereich zu beraten. Im Friedhofswesen werden kleinere ergänzende Beschaffungsmaßnahmen getätigt. Für die Sanierung und Verbesserung von Wegen stehen 15.000 EUR im kommenden Haushaltsjahr im Ansatz. Für die Wohn- und Geschäftsgrundstücke plant die Stadtverwaltung bei Sanierungsmaßnahmen von Wohnungen bei Mieterwechsel insgesamt 25.000 EUR. Die Fraktionen nahmen zu dem Haushaltsplan, der von den Ortschaftsräten mit der Maßgabe beschlossen wurde, dass der Tennenplatz um ein Jahr vorgezogen wird, ihre Zustimmung. (Text: Hubert Mahringer) $(text:b:Die Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf der Fraktionen:)$ $(text:b:$1(text:i:SPD-Fraktion Heidi Matzik:)1$)$ "Sehr geehrte Frau Bürgermeister Heim-Wenzler, Herr Ortsvorsteher, meine Damen und Herren, Die positive wirtschaftliche und damit auch haushaltspolitische Entwicklung war leider nur von kurzer Dauer, mit diesen Worten habe ich im letzten Jahr mit der Stellungnahme zur Etateinbringung 2009 begonnen. Wie stark und nachhaltig sich diese Finanzkrise auf die kommunalen Haushalte auswirken würde, konnte keiner ahnen und konnte sich keiner vorstellen. Heute sieht alles noch ganz anders aus! Der heutigen Finanzlage kommt zu gute, dass in den vergangenen Haushaltsjahren die Schuldenaufnahme zurückgefahren werden konnte. Hier haben die Verantwortlichen in der Verwaltung und in den Gremien mit Augenmaß entschieden. Das wollen wir auch heute tun! Wir in Unterkochen sind dankbar, dass wir im Frühjahr die schöne Festhalle einweihen konnten, und dass unsere Schulen durch das Konjunkturpaket II profitieren konnte. Das konnte nur durch die gute Vorarbeit der städtischen Ämter so rasch umgesetzt werden. Bei den jeweiligen jährlichen Haushaltsplanberatungen muss immer wieder neu entschieden werden, was zentral in der Innenstadt für die Bürger angeboten oder umgesetzt werden muss und wie die Außenbereiche die Ergänzungsfunktion erfüllen können und sollen. Gute dezentrale Strukturen stärken die Dorfgemeinschaften und bilden das feste äußere Netz unserer gesamten Stadt Aalen. Unsere heutigen Etatberatungen betrachten wir realistisch. Zu dem von der Verwaltung vorgegebenen Investitionsplan möchten wir von der SPD-Fraktion weitere Überlegungen für Investitionsschwerpunkte für Unterkochen darlegen: Wichtig für die städtebauliche Entwicklung Unterkochens ist der Kauf leer stehender Gebäude im Zentrum Unterkochens. Diese Flächen sollten unbedingt von der Stadt erworben werden, um die Anforderungen für eine funktionierende Infrastruktur in der Zukunft, erfüllen zu können. Der Eingangsbereich Unterkochens beim Bahnübergang Wöhr bietet kein einladendes, um es genauer auszudrücken, ein etwas verwahrlostes Bild. Die alten zum Teil fast baufälligen Häuser sollten abgerissen werden und durch Rückschnitt sollte der alte wuchernde Baumbestand wieder in Ordnung gebracht werden. Die Verkehrssituation der Bahnüberführung Wöhr könnte verbessert werden, in dem provisorisch ein Parkstreifen angelegt werden könnte. In diesem Bereich könnten auch Parkplätze entstehen. Bei den Etatberatungen im vergangenen Jahr haben wir schon auf den überaus schlechten Zustand des Tennenplatzes beim Häselbachstadion hingewiesen. Angedacht war die Sanierung im Jahr 2012 – jetzt soll der Kunstrasenplatz erst im Jahr 2013 realisiert werden. Wir möchten darum bitten, dass die Planungsrate für das Jahr 2011 eingestellt wird, um mit dem Umbau dann in 2012 beginnen zu können. Der Umkleidebereich und die Duschen im Häselbachstadion befinden sich auch in einem schlechten Zustand. Vielleicht ist es möglich, mit Hilfe der Vereine, ohne großen Kostenaufwand eine Sanierung zu ermöglichen. Die Aalener Straße befindet sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand, und die Verkehrssituation bei der Einmündung Pfromäckerstraße ist ein Gefahrenpunkt. Ein Kreisel an dieser Stelle würde den Verkehr verlangsamen und eine übersichtliche sichere Verkehrssituation schaffen. In unserer Festhalle fehlt noch zu einer optimalen Nutzung ein Dampfgarer. Ein Sichtschutz an den Fenstern, die die sportlich Aktiven am Abend bei Beleuchtung von innen vor Blicken von außen schützen ist unbedingt notwendig! Unser letzter Punkt liegt uns sehr am Herzen: In das Sanierungsgebiet „Soziale Stadt Knöckling – Mühlwiesen“ gehört unserer Meinung nach ein Kinder – und Jugendspielplatz. Das hat auch die Befragung der Bewohner im Zusammenhang der Untersuchungen für das Sanierungsgebiet Soziale Stadt ergeben. Weder in der Dorfmitte noch im Bereich Knöcklingstraße gibt es eine Möglichkeit für Kinder, in einem gesicherten Bereich zu spielen. Sehr geehrte Frau Heim-Wenzler, Bitte nehmen Sie unsere Gedanken und Vorstellungen über die Zukunftsentwicklung Unterkochens ernst. Eine vorausschauende Planung, die das Zusammenleben der Menschen in Unterkochen auch in der Zukunft positiv unterstützt, ist uns wichtig. Danke." $(text:b:$1(text:i:Für die CDU-Fraktion sprach Ortschaftsrat Anton Funk:)1$)$ "Sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Heim-Wenzler, sehr geehrter Herr Bürgermeister Fehrenbacher, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Staiger, sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Maier, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Ortschaftsrates, einleitend zu meinen Ausführungen sage ich es gleich: es ist für die Altgedienten in der CDU-Fraktion ein Novum, dass ein Oberbürgermeister bei den wichtigsten und zukunftsrelevantesten Einlassungen, nämlich der Haushaltsberatung, nicht vor Ort ist. Die CDU-Fraktion erachtet dies als Geringschätzung und Abwertung in seiner Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft und des Ortschaftsrates in Unterkochen. Bei solch eminent desolaten Finanzen und Aussichten für die kommenden Jahre, sprich Fahrwasser, gehört der Kapitän ans Ruder des gebeutelten und in Untiefen geratenen „Aalener Finanzschiffes“ und hat nicht in der sprichwörtlichen Versenkung zu verschwinden. Wohl dem, der hinter diese Oberbürgermeister-Strategie blicken und auch noch verstehen kann, wir jedenfalls nicht. Der jetzt von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für ein Investitionsprogramm enthält jedoch lediglich die Vorhaben aus dem Konjunkturprogramm. Und hier sind es Maßnahmen, die für 2011 bis 2014 in der mittelfristigen Finanzplanung sowieso in Angriff genommen werden müssen. Enthalten sind auch Projekte, die im Sommer 2009 im Zuge der verhängten objektbezogenen Haushaltssperre nicht zum Zuge kamen und Investitionen die in den nächsten zwei bis drei Jahren kaum große Chancen auf eine Realisierung haben. Manchmal hat man den Eindruck, dass Maßnahmen nicht ausgeschrieben werden, um nicht begonnen werden zu müssen. Wie man vernehmen kann, wird die Verwaltung wohl noch eine Liste mit Streichvorschlägen erarbeiten, um das riesige Finanzloch zu stopfen. Der Verwaltungshaushalt ist noch nicht fertig, von Investitionen des Eigenbetriebes Stadtwerke Aalen Abwasserentsorgung für das Jahr 2009 im Stadtbezirk Unterkochen haben wir bis dato nichts vernommen oder ist uns da etwas entgangen? Da fragen wir uns schon, warum wir hier heute sitzen. Die Finanzkrise reißt ein immenses Loch in den städtischen Haushalt. Verwaltung und Gemeinderat sind hierbei von Schuldzuweisungen wohl außen vor. Wie allerdings in diesen klammen Zeiten jedes Jahr eine Million Euro für das anvisierte Abenteuer Landesgarten 2020 auf die Seite gebracht werden soll, ist bei uns überhaupt nicht nachvollziehbar, denn auch ohne Gartenschau kommt die Stadt an die Fleischtöpfe sprich hohe Zuschüsse. Gelobt wird da, wo gelobt werden muss: Über 90 Prozent der Investitionen für das Jahr 2009 sind im Stadtbezirk getätigt worden. Ein herzlicher Dank geht deshalb an alle Verantwortlichen und Ausführenden. Keine Frage, dass drastisch gespart werden muss, da herrscht in unserer Fraktion Einsicht und Konsens. Es gibt allerdings in der Zukunft für uns unabdingbare Prioritäten: Oberstes Ziel ist für uns, die rückläufige Einwohnerzahl von Unterkochen so schnell wie möglich zu stoppen. Wir verzeichnen in Unterkochen einen dramatischen Rückgang der Bevölkerung, mit derzeit unter 5.000 Mitbürgern. Ausbluten der bestehenden Infrastruktur, Einkaufsmöglichkeiten, Rückgang der Schülerzahlen und vieles vieles mehr sind dann die kommenden kostenrelevanten Auswirkungen. Deshalb hat für uns die Vorantreibung der Erschließung des Baugebiets „Hungerbühl“, sowie „Pfromäcker“ als eingeschränktes Mischgebiet - da hat ja die Stadt bekannter Maßen bereits viel Geld in die Hand genommen - überaus existentiellen Charakter. Auch bei den größten Sparzwängen darf dies nicht außen vor gelassen werden. Wir sind der Meinung, dies kann von der Verwaltung so nicht gewollt sein und bitten daher wir um Unterstützung. Denn nur durch Zuzug kann man Steuerausfälle kompensieren und neue generieren. Anreize zum Zuzug neuer Bürger zu schaffen ist jedoch nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille heißt Halten der anwachsenden Zahl der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Unterkochen. Fraktionsübergreifend sehnt man sich seit längerem nach der Erstellung einer betreuten Wohnanlage. Mögliche Investoren und Betreiber gilt es zu finden, nächster wichtiger Punkt wird die Erörterung der Standortfrage sein. Die CDU-Fraktion stellt den Antrag diesen Punkt „Betreutes Wohnen“ in einer der nächsten zwei kommenden Ortschaftsratsitzungen auf die Tagesordnung zu setzten. Hier wünscht sich die CDU-Fraktion mehr Informationen auch im Hinblick, dass alle Fraktionen des Ortschaftsrates mit in die Planungen integriert werden. Ziel muss es sein die Kräfte des Ortschaftsrates zu bündeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt: Das Programm „Soziale Stadt“, Wohngebiet Wöhr/Knöckling und Eisenschmiede Wir stehen zu den bereits beantragten Maßnahmen des Bezirksamts Unterkochen, zumal aufgrund der Notwendigkeit, damit die Mittel, die im Zusammenhang mit dem Programm „Soziale Stadt“ stehen, nicht zurückgezahlt werden müssen. Aber wie geht es denn eigentlich weiter? Die CDU-Fraktion stellt deshalb den Antrag: Der Ortschaftsrat möge beschließen, das Programm „Soziale Stadt“, Wohngebiet Wöhr/Knöckling und Eisenschmiede in einer der nächsten zwei Ortschaftsratssitzungen auf die Tagesordnung zu setzen. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert endlich ein mehrfach angemahntes Gesamtkonzept zu erstellen und dem Ortschaftsrat dies in der zugesagten Klausurtagung diskussionsfähig vorzulegen. Meine Sehr geehrten Damen und Herren, die Frage der Ausrichtung der neuen Schulstruktur im Stadtgebiet für die Hauptschulen ob ohne oder mit Erhalt der Werkrealschule wird den Schulverbund an der Kocherburgschule ebenso tangieren wie die anderen Standorte. In Unterkochen ist deshalb das Streben nach einer Kooperation wohlmöglich mit entscheidend. Alle Möglichkeiten auslotend und offen gesprochen, würde es die CDU-Fraktion sehr begrüßen, wenn die Stadt Oberkochen mit Ihrer Alternative Königsbronn eher mit Unterkochen eine solche Kooperation eingehen würde. Abgesehen davon habe der Schulträger, also die Stadtverwaltung, zur Verbundschule bereits „A“ gesagt, so sollte sie auch „B“ sagen, da stehen wir hinter der Schulleitung. Unterkochen ist nicht nur ein bedeutender Industriestandort, sondern bietet auch für den Besucher zahlreiche Sehenswürdigkeiten. Diese Infrastruktur gilt es jedoch durch eine informelle, einheitliche und wegweisende Ausschilderung auszubauen, zumal der Tourismus ein langsam nicht mehr wegzudenkendes Einkommenspotenzial in sich birgt, dies rechnet sich für das Gewerbe in Unterkochen als auch für den Stadtsäckel in Aalen. Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, dass durch eine Bestandsaufnahme, Auslotung der Möglichkeiten und Erarbeitung von Lösungsansätzen im Gespräch mit Vertretern vom HGV Unterkochen, dem Citymanager Herrn Weiß und dem Wirtschaftsbeauftragen Herrn Bellinger sowie für den Touristik-Service Aalen zuständigen Herrn Troßbach zeitnah nach Möglichkeiten einer Realisierung auf Wunsch des HGV Unterkochen gesucht wird. Die Beseitigung des Verkehrsproblems „Bahnübergang Wöhr und weitere Gestaltung bei der Dorfmühle schreit mittelfristig händeringend ebenfalls nach einer Lösung. Noch ein Mitteilungsbedürfnis: Nach Schließung der letzten Ortschaftsratsitzung am Montag, 14.09.09, wurde uns mitgeteilt, dass eine Sitzung „Workshop Ebnater Steige“ am Mittwoch, 16.09.09, im Kleinen Sitzungssaal Rathaus Aalen stattfindet. Diese kurzfristige Mitteilung halten wir für eine Zumutung, da bereits mit Schreiben vom 02.09.09 mit gez. Heim-Wenzler die Verteileradresse 15-OV Uko. in Kenntnis gesetzt wurde. Nun zum Sachverhalt: Das sensibelste Problem in Unterkochen ist die seit Jahrzehnten geforderte Verbesserung der Ebnater Steige. Ein Workshop zur Erarbeitung von alternativen Lösungsansätzen für die Ortslage in Unterkochen wurde jetzt eingesetzt. Egal was dabei auch immer herauskommt und entschieden wird, es wird bei jedem Vorschlag Unzufriedene geben. Denn einen Königsweg wird es hier nicht geben. Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit." Für die $(text:b:$1(text:i:Freie Wähler-Fraktion)1$)$ forderte Ortschaftsrat Rainer Wiesenfarth, dass der Kreisel in der Aalener Straße/Einfahrtsbereich Pfromäcker gebaut werde.