Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Unterkochen vom 11. Juni 2007

$(text:b:1. Bahnübergangsbeseitigungen in Unterkochen)$ Erneut hatte sich der Ortschaftsrat mit der Beseitigung der beiden Bahnübergänge Wöhr und Aalener Straße zu beschäftigen. Stadtbaudirektor Hägele berichtete, dass bereits im Jahr 1980 das Ingenieurbüro Dr. Brenner & Münnich mit einer verkehrstechnischen Untersuchung zur Bahnübergangsbeseitigung „Wöhr“ beauftragt wurde. Mehrfach hatte sich Ortschaftsrat und Gemeinderat mit diesem Thema zwischenzeitlich beschäftigt. 1986 bestanden im Stadtbezirk Unterkochen vier schienengleiche Bahnübergänge: Knöcklingstraße, Wöhrstraße, Aalener Straße und Sutorstraße. In den Jahren 2005 und 2006 wurde die Planung mit neuen Vertragspartnern im Wöhr-Gelände und innerhalb der Verwaltung fortgeschrieben und in bestimmten Bereichen geändert. Die Bundesbahn verfolgt ausschließlich die Beseitigung sämtlicher Bahnübergänge. Nach Vorlage und Bericht der Verwaltung wird als erste Maßnahme der Bahnübergang an der Walkstraße angegangen. Im Nachgang erfolgt dann der Bahnübergang Wöhr. Das Kreuzungsbauwerk zur Bahnübergangsbeseitigung Wöhrstraße erhält nach einer weiteren Ausarbeitung eine Durchfahrtshöhe von 3,30 m und eine lichte Weite von 9,25 m. Diese lichte Weite in der Knöcklingstraße hat in der Grundwasserwanne die Aufteilung Fahrbahn 6 m, Rad-Gehweg 2,50 m, Sicherheitsstreifen 0,75 m. Ziel der Planung ist die gestalterische Fortführung des renaturierten Kocherbereichs mit bepflanzten Böschungsbereichen und begleitenden wassergebundenen Fußweg, wie parallel zur Kocherstraße bereits in schöner Weise realisiert wurde. Der bestehende Fußweg östlich des Kochers mündet im Bereich der Dorfmühle in eine größere Grünfläche zwischen Kocherstraße und aufgeweiteten Kocher. Die Grünfläche mit Südwestorientierung soll als Aufenthalts- und Spielfläche dienen. Im aufgeweiteten Bereich beträgt die Breite des Kochers ca. 13 m. Ein Steg verbindet den Fuß- und Radweg westlich des Kochers mit der Grünfläche. Die Absenkung der Aalener Straße in diesem Bereich, und die damit verbundenen Niveauunterschiede der gestalteten Freibereiche und der Aalener Straße, erhöht zusätzlich die Aufenthaltsqualität. Der zweite Änderungsbereich ist der Anschluss Kocherstraße – Himmlinger Weg. Dort wird die Linienführung der Aalener Straße mit dieser Einmündung so verschwenkt und verschoben, dass anstelle von zwei Kocherbrücken nur noch eine gebaut werden muss. Bahnübergang Wöhrstraße Der Abschnitt der Eisenbahnkreuzungsmaßnahme umfasst -die Aalener Straße vom Anschluss zum Rathaus bis zum Anschluss Langäckerweg - die neue Wöhrstraße vom Anschluss Aalener Straße in der Grundwasserwanne bis zur Knöcklingstraße und - die Knöcklingstraße bis zur Bahnunterführung beim Rathaus. - den Kochertalradweg entlang dem Schwarzen Kocher vom Feldweg an der Dauerkleingartenanlage bis zur Knöcklingstraße und - den Feldweg von der L 1084 (Anschluss B 19 bis zum Samentalweg sowie - den Aufzug am Fußgängersteg Sutorstraße. Die Kosten für diese Eisenbahnkreuzungsmaßnahme betragen nach derzeitigen Schätzungen 4,05 Mio. EUR. Diese Kosten tragen je zu einem Drittel die Bahn, der Bund und die Stadt. Die Stadt erhält für ihr Drittel einen GVFG-Zuschuss von derzeit 75 %. Die Planung von Baunebenkosten werden voll von der Stadt mit ca. 0,45 Mio. EUR getragen. Für die Kocherrenaturierung im Umfeld der Dorfmühle mit veranschlagten Kosten in Höhe von 230.000 EUR wird ein Renaturierungszuschuss beantragt. Für die Aalener Straße ab Längäckerweg bis Pfromäckerstraße ist ein Straßenbauförderantrag nach GVFG zu stellen. Kosten rund 1 Mio. EUR. In der Diskussion erinnerten die Ortschaftsräte, dass am 16. April 2007 bereits über das selbe Thema debattiert wurde. Damals wurde die Bahnunterführung noch mit 7 zu 5 Stimmen abgelehnt. Die Bahn habe damals dieses Ergebnis so nicht akzeptiert mit der Maßgabe, dass der Übergang doch beseitigt werden müsse. Für die nun vorgelegte Planung sah die Mehrzahl der Ortschaftsräte und die Verwaltung keine andere Alternative. Kritik wurde deshalb vorgetragen über die niedrige Durchfahrtshöhe von 3,30 m. Bei einer derartigen Höhe könne kein Lastkraftwagen durchfahren. Grundsätzlich Zustimmung fand von allen Mitgliedern des Ortschaftsrates die Kocherrenaturierung. Auf Fragen der Ortschaftsräte wurde den Ratsmitgliedern mitgeteilt, dass die Umsetzung zügig erfolgen soll. Zielsetzung ist ab 2009 mit einer Fertigstellung bis zum Jahr 2012. Mit zwei Gegenstimmen beschloss der Ortschaftsrat mehrheitlich: Dem geänderten Vorentwurf vom Juni 2006 zur Beseitigung des Bahnübergangs „Wöhr“ wird zugestimmt. Dem Objektentwurf des Stadtplanungsamts für das Umfeld der Dorfmühle wird zugestimmt. Der Ergänzung zur Bahnübergangsbeseitigung Sutorstraße wird zugestimmt. Der Schließung des Bahnübergangs Aalener Straße wird zugestimmt. $(text:b:2. Erweiterung des Sanierungsgebietes „Soziale Stadt Unterkochen“ um das Gebiet Sutorstraße)$ Im Rahmen der Klausurtagung 2005 wurde vom Ortschaftsrat Unterkochen die Stadtverwaltung beauftragt, für den Bereich Wöhr-/Knöcklingstraße ein Sanierungsgebiet in die Wege zu leiten. Im März 2007 wurde der Bericht über die vorbereitenden Untersuchungen zustimmend zur Kenntnis genommen. Im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen im Sanierungsgebiet haben sich nun neue Erkenntnisse ergeben. Hierbei handelte es insbesondere um veränderte Anforderungen an die Verkehrsverhältnisse, die durch die neuen gewerblichen Nutzungen verursacht werden und damit verbundenen Auswirkungen auf die umgebenden Nutzungen haben. Es soll daher eine Ausdehnung des Sanierungsgebietes nach Norden geprüft werden. Für eine weitere Teilfläche des Stadtbezirks (Bereich Sutorstraße) ist ebenfalls – als Voraussetzung für eine mögliche Einbeziehung in das Sanierungsgebiet – eine ergänzende vorbereitende Untersuchung durchzuführen. Diese Teilfläche schließt sich unmittelbar an den Bereich des Sanierungsgebietes Wöhr-/Knöcklingstraße an. Dort war zu Beginn der Sanierung im nördlichen Teil des Betriebsareals der ehemaligen Firma Wöhr. Im südlichen Teil des Bereiches ist der Wohnstandort an der Knöcklingstraße. Dieser Teil des Sanierungsgebietes befindet sich zwischen der Aalener Straße bzw. der Bahnlinie Aalen – Ulm. Um zu untersuchen, welche Lösungsmöglichkeiten gegeben sind, soll daher für ein weiteres Gebiet in Unterkochen eine vorbereitende Untersuchung nach § 141 BBauG durchgeführt werden. Es wird eine Ausdehnung des derzeitigen Sanierungsgebietes nach Norden angestrebt. Betroffen ist unmittelbar der westlich an das Sanierungsgebiet angrenzende Bereich Sutorstraße. Das Gebiet hat eine Fläche von ca. 1,61 ha. Die Zielsetzung liege darin, die derzeitigen Planungsüberlegungen für die neue Sutorstraße, dass die Straße eine Breite von 6 m erhalten soll und das Ziel der Erschließung des nördlichen Gebietsteiles des ehemaligen Wöhr-Areals und der Netzergänzung Radwege sowie weiterhin dem landwirtschaftlichen Verkehr dienen muss. Mit den vorbereitenden Untersuchungen wird die Notwendigkeit und Durchführbarkeit der möglichen Sanierungsmaßnahmen festgestellt. Es sollen die Defizite im Gebiet und der Handlungsbedarf aufgezeigt sowie der Sanierungsbedarf begründet werden. Gleichzeitig sollen aber auch das Potential und die Chancen, die sich aus einer möglichen Sanierung ergeben, herausgestellt werden. Die Einleitung der Sanierung bzw. der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen wird durch Beschluss der Gemeinde festgelegt. Dieser Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Mit den vorbereitenden Untersuchungen soll bereits ab 05.07.2007 begonnen werden. Eine Förderung von Sanierungsmaßnahmen erfolgt entsprechend den Städtebauförderungsrichtlinien nach Programmaufnahme und förmlicher Festlegung des Sanierungsgebietes. Der Ortschaftsrat befasste sich in seiner Diskussion ausführlich über diese Ausweitung dieses Sanierungsgebietes und beschloss einstimmig, dass vorbereitende Untersuchungen für das Gebiet Sutorstraße durchgeführt werden. Die Gebietsabgrenzung ergibt sich aus dem Lageplan. $(text:b:3. Information aus der nicht öffentlichen Sitzung)$ Bauhofklage: Ortsvorsteher Maier informierte den Ortschaftsrat über den Prozessverlauf Bauhofklage. Bekanntlich wurde die Klage des Ortschaftsrates abgewiesen. In nicht öffentlicher Sitzung hat sich der Ortschaftsrat einstimmig dafür ausgesprochen, dass nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage keine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingelegt wird.