Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Unterkochen vom 11. Januar 2010

$(text:b:1. Planung der Kocherrenaturierung im Bereich Breitwiesen (südlich der Sutorstraße) in Aalen-Unterkochen)$ Das Ingenieurbüro Schlegel hat hierzu Planunterlagen angefertigt. Die Kocherrenaturierung im Bereich Breitwiesen (südlich der Sutorstraße, gegenüber der Firma Palm) war bereits seit dem Landschaftsplan-Vorentwurf 1992 ein erklärtes Ziel der städtischen Landschaftsplanung und wurde dann auch im Jahr 1997 in den Flächennutzungsplanentwurf integriert. Im wirksamen Flächennutzungsplan ist der gesamte Bereich im Moment als weißer Fleck ausgenommen. Folglich gilt die Sachlage, dass der alte Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1983 weiterhin Gültigkeit hat. Hierin ist vorgesehen, dass östlich des Kochers mit der Darstellung als geplante gewerbliche Baufläche gilt. Auch die Firma Palm hat ein Interesse an der Verlegung und Renaturierung des Kochers, da hierdurch ein zusammenhängendes Betriebsgelände erreicht werden kann. Die Firma Palm hat deshalb in Abstimmung mit der Stadt das Ingenieurbüro Schlegel, München, mit der Planung der Kocherrenaturierung und das Büro Plan Consult, Saarbrücken, mit dem landschaftspflegerischen Begleitplan beauftragt. Grundlage für die Planung ist ein Gewässerentwicklungsplan aus dem Jahre 2006. Ziel der vorliegenden Planung ist es, den Kocher im Planungsbereich zu einem naturnahen Gewässer unter Berücksichtigung einiger Randbedingungen umzugestalten. Es muss eine naturnahe Linienführung mit Mähantrierungen, wechselnde Böschungsneigungen, wechselnde Wassertiefen, wechselnde Fließgeschwindigkeiten und keine Behinderung der Fischwanderung als Zielsetzung sein. Hierzu ist geplant, den Kocher ab dem Zusammenfluss vom Weißen Kocher und Schwarzen Kocher bis kurz vor die Sutorstraße aus seinem derzeitigen trapezförmigen Bett in Talmitte in östlicher Richtung zur Bahnlinie zu verlegen. Sowohl das Landratsamt Ostalbkreis und das Regierungspräsidium Stuttgart haben diese Planung gutgeheißen und die Förderfähigkeit als Renaturierungsmaßnahme grundsätzlich bestätigt. Ein Zuschussantrag auf eine 70 %-ige Förderung kann jedoch erst nach Durchführung des wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens gestellt werden. Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens soll Anfang 2010 beim Landratsamt Ostalbkreis eingeleitet werden. Danach könne ein Zuschussantrag beim Land Baden-Württemberg gestellt werden. Die geschätzten Gesamtkosten betragen rund 2 Mio. EUR. Die Finanzierung wird über Fördergelder und durch Beteiligung der Firma Palm ermöglicht werden. Entsprechende Folgekosten werden nicht erwartet. Der von der Stadt zu erbringende Gewässerunterhaltungsaufwand wird sich gegenüber dem bisherigen nicht verändern. Ortsvorsteher Maier und die Mitglieder des Ortschaftsrates sprachen sich für diese Maßnahme insgesamt aus, dass sie auch eine Verbesserung zu dem Flusslauf Kocher bringe. Die Ortschaftsräte billigten und stimmten einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu, dass das Planfeststellungsverfahren beim Landratsamt Ostalbkreis eingeleitet werden kann. $(text:b:2. Neufassung der Friedhofsgebührenordnung ab dem Jahr 2010)$ Auch für das Friedhofswesen wurde die Kostenleistungsrechnung erstellt und durch das Fachamt auch abgeschlossen. Durch die genaue Kostenermittlung konnte im Jahr 2008 festgestellt werden, dass lediglich ein Kostendeckungsgrad für den Bereich Friedhofswesen von 85,7 % erreicht wurde. Der Gemeinderat hat hierfür eine Kostendeckung von 90 % vorgegeben. Dies bedeutet, dass ein Einnahmeausfall insgesamt im Friedhofswesen sich ergibt. Die Gründe für den Abmangel im Friedhofswesen sind zum einen die steigenden Kosten und zum anderen in sinkenden Gesamtfallzahlen. Dies spiegelt sich auch in der früheren Rückgabe der Gräber und in kürzeren Verlängerungsperioden. Zudem ergibt sich diese Unterdeckung auf Grund der weiter steigenden Zunahme bei Urnenbestattungen. Allerdings wurde auch festgestellt, dass vorgehaltene Leistungsmöglichkeiten, wie beispielsweise in Unterkochen die Nutzung der Barbarakapelle und die Verlängerung von Grabnutzungsrechten, zurückgegangen sind. Die Stadt betreibt elf städtische Friedhöfe. Bei den Friedhöfen müssen nach den Anforderungen des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen die Gesamtkosten ermittelt und in Betriebsabrechnungsbogen erfasst werden. Die Kostendeckungsgrade bei den Friedhöfen sind sehr unterschiedlich. Um in der gesamten Stadt einheitliche Lebensverhältnisse zu haben, vertritt die Stadtverwaltung den Standpunkt, dass bei allen Friedhöfen weiterhin einheitliche Gebühren verlangt werden sollten. Der Vergleich mit anderen Städten kann nur zum Teil heran gezogen werden, da unterschiedliche Steuerfestsetzungen in den Städten Gültigkeit haben. Der von der Stadtverwaltung angepeilte Kostendeckungsgrad von 100 % wurde im Rat sehr ausgiebig diskutiert. Diesem Ansinnen der Verwaltung konnten sich die Ortschaftsräte in ihrer Gesamtheit nicht anschließen. Sie vertraten vielmehr die Auffassung, dass es bei der Neufassung der Friedhofsgebührenordnung ein Kostendeckungsgrad von 95 % angestrebt werden kann. Hier wurde auch darin berücksichtigt, dass der Friedhof eine wichtige öffentliche Einrichtung auch als Ort der Begegnung und der Öffentlichkeit herausgestellt wurde. Einstimmig vertrat der Ortschaftsrat den Standpunkt, dass der vorgelegte Antrag der Verwaltung so nicht hingenommen werden konnte und die Kostendeckung nur mit 95 % möglich ist. Dies bedeute immerhin eine Steigerung der seitherigen Gebühren in Höhe von 25 %. $(text:b:3. Baulandpotential (Baulandkataster) Stadt Aalen im Internet – Information der Eigentümer)$ Das Baulandkataster ist ein Instrument zur Steuerung der gemeindlichen Entwicklung. Die Präsentation eines solchen Katasters im Internet ist eine kostengünstige und transparente Form der Information über das gesamte gemeindeweite Baulandpotential (alle bebaubaren Flächen). Es handelt sich dabei nicht um ein Vermarktungsmittel. Im Vordergrund stehen Informationen und Unterstützung. Mit Hilfe eines Baulandkatasters kann von Seiten der Stadt eine zeitgemäße und nachhaltige Diskussion über Siedlungsentwicklung für die kommenden Jahre geführt werden. Die Stadt Aalen versucht, aktiv einen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung zu leisten. Ein Baulandkataster ist ein wichtiger Baustein der Siedlungsentwicklung. Die Stadt hat im Stadtbezirk Wasseralfingen ein Pilotprojekt gestartet. Seit 01.03.2009 ist das Baulandpotential im Nachbarbezirk Wasseralfingen als Pilotprojekt in das Geodatenportal der Stadt Aalen eingestellt. Nun kommt auch der Stadtteil Unterkochen hinzu. In den letzten Jahren hat bundesweit das Thema Innenentwicklung zunehmend Bedeutung für die Stadtentwicklung bekommen. Auch auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg finden sich verschiedene Informationen dazu. Die wirkungsvolle Eindämmung der weiteren Flächeninanspruchnahme, der Versiedelung und Zerschneidung der Landschaft zählt zu den wichtigen Handlungsfeldern der Landespolitik in den kommenden Jahren. Denn nach wie vor ist der tägliche Flächenverbrauch mit über 10 ha allein in Baden-Württemberg sehr hoch. Im Bundesgebiet liegt der Flächenverbrauch durch Siedlungs- und Verkehrsflächen bei derzeit knapp 100 ha pro Tag. Trotz dieser starken Flächeninanspruchnahme verläuft das Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsfläche wesentlich dynamischer als die Bevölkerungsentwicklung. Dies gilt auch für die Stadt Aalen. Trotz stetiger Bautätigkeit in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg hat die heutige Gesamtstadt keinen Einwohnerzuwachs zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund der demographischen Veränderungen ist auch eine veränderte Haltung zur Siedlungsentwicklung in den kommenden Jahrzehnten stadtentwicklungspolitisch unabdingbar. Baulücken im Sinne von erschlossenen Flächen mit Baurecht werden häufig durch eine private Bodenbevorratung verursacht, insbesondere mit dem Ziel, das Grundstück später den Kindern bzw. den Enkeln zu überlassen. Weitere Ursachen sind Unwissenheit, eventuell auch Desinteresse und vor allem bei weit entfernt wohnenden Eigentümern. Die Stadt Aalen hat das Ziel, das gesamte Baulandpotential des Stadtgebietes als Baulandkataster ins Internet (Geodatenportal) zu stellen, um diese Flächen verstärkt ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken und somit letztendlich auch als Bauland aktivieren zu können. Damit ist ausdrücklich nicht „Vermarktung“ gemeint, vielmehr geht es um eine Dienstleistung für die Öffentlichkeit. Das Geodatenportal stößt auf großes Interesse und wird häufig nachgefragt. Diese Baulücken sind ergänzend zu den geplanten Baugebieten „Hungerbühl“ und „Pfromäcker“. Die Ortschaftsräte nahmen diesen Bericht der Verwaltung des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis, verbunden mit der Forderung, die Baugebiete „Hungerbühl“ und „Pfromäcker“ entsprechend voran zu treiben, da diese unabdingbar für die künftige Weiterentwicklung von Unterkochen sind. $(text:b:4. Ehrung für Ortschaftsrätin Heidemarie Matzik und Ortschaftsrat Otto Eberhard Rieger)$ Bürgermeister Wolf-Dietrich Fehrenbacher ehrte Ortschaftsrätin Heidemarie Matzik und Ortschaftsrat Otto Eberhard Rieger für 20-jährige Tätigkeit im Ortschaftsrat Unterkochen. Er überreichte das Verdienstabzeichen des Verbands und die Ehrenurkunde. Beide Räte gehören dem Ortschaftsrat ununterbrochen seit 1989 an. Otto Eberhard Rieger gehörte darüber hinaus zwei Legislaturperioden dem Gemeinderat der Stadt Aalen an. Frau Heidemarie Matzik gehört dem Gemeinderat seit Juli 2009 an. Beide Kommunalpolitiker haben Spuren ihrer Arbeit in den verschiedenen Gremien hinterlassen. Beide haben auch bewiesen, zum Wohle der Bevölkerung auch über Parteigrenzen hinweg zu arbeiten. Heidemarie Matzik ist auch Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und Fraktionssprecherin der SPD im Ortschaftsrat. Die gelernte Erzieherin und jetzige Sekretärin bei der AWO habe sich in der Zeit als Ortschaftsrätin besonders in der Jugendarbeit mit eingebracht. Ortschaftsrat Rieger habe besonders seine Sachlichkeit und seinen Realitätssinn herausgestellt. Beide haben sich mit hohem Engagement für die Entwicklung des Stadtbezirks Unterkochen eingesetzt und die Geschicke in den letzten 20 Jahren von Unterkochen entscheidend mit gestaltet. Beide Gewählten dankten dem Gremium für die kollegiale und faire Zusammenarbeit. Ortsvorsteher Maier sprach den Glückwunsch namens der Kolleginnen und Kollegen im Ortschaftsrat und der Bürgerschaft von Unterkochen aus.