Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Unterkochen vom 1. Dezember 2008

Beginn: 17:30 Uhr, Ende 21.10 Uhr (einschließlich des nicht öffentlichen Teils) Anwesend: Ortsvorsteher Maier und 12 Ortschaftsräte/-innen, außerdem anwesend: Stadtrat Dr. Schäfauer anwesend von der Verwaltung: Oberbürgermeister Gerlach, Erste Bürgermeisterin Heim-Wenzler, Bürgermeister Fehrenbacher, Stadtkämmerer Staiger, Stadtbaudirektor Hägele, der Leiter des Grünflächen- und Umweltamtes Kaufmann, der Leiter der Gebäudewirtschaft Utz, Frau Singer $(text:b:1. Vorberatung des Haushaltsplanes 2009 für den Stadtbezirk Aalen-Unterkochen)$ In seiner Einführung zum Haushaltsplan 2009 erinnerte Ortsvorsteher Karl Maier an die Haushaltsabwicklung des Jahres 2008. Höhepunkt im Jahr 2008 war die Baumaßnahme Festhalle Unterkochen. Darüber hinaus wurden Straßenbauarbeiten, Unterhaltungsarbeiten, Investitionsmaßnahmen im Schulbereich getätigt. Für die eigene Entwicklung des Stadtbezirkes bedürfe es dringend der Baulanderschließung. Für das Gebiet „Hungerbühl“ müsse nun der erste Schritt für die Verwirklichung getan werden. Zielsetzung im Ortschaftsrat und für den Haushaltsplan 2009 müsse sein, dass eine Erweiterung der Bücherei mit einer Verlagerung in die leerstehenden Räume der VR-Bank angestrebt werde. Ein weiteres Anliegen galt dem Ortsvorsteher die Anschubfinanzierung für eine Omnibuslinie im südlichen Teil des Stadtbezirks Unterkochen. Für die $(text:b:SPD-Fraktion)$ erklärte Ortschaftsrätin Heidi Matzik, dass die realen Erwartungen der Wirtschaft auf eine günstige Konjunktur sich leider nicht erfüllt haben. Die positive wirtschaftliche und damit auch haushaltspolitische Entwicklung war leider nur von kurzer Dauer. Der Haushaltsplan für das Jahr 2009 heißt für die Verwaltung, den Gemeinderat und die Ortschaftsräte, notwendige Investitionen zu erkennen und auf den Weg zu bringen, aber auch das wünschenswert Notwendige zu planen und so für die Zukunft des Stadtbezirks vorzusorgen. Erfreulich zeigte sich die Sprecherin, dass nicht nur für die Bürgerschaft von Unterkochen, sondern aus gesamtstädtischer Sicht die Fertigstellung der Veranstaltungshalle im kommenden Jahr erfolgt. Hier galt der Dank an den Herrn Oberbürgermeister und die städtischen Ämter. Für die künstlerische Gestaltung im Innenbereich der Festhalle haben die Unterkochener Firmen in Aussicht gestellt, Geld dafür zu spenden. Es wäre toll und schön, wenn auch ein Etat seitens der Stadt für diesen Bereich noch zur Verfügung gestellt werden. Die Festhalle werde für den Stadtbezirk und für die Stadt Aalen ein neues Aushängeschild werden. Der Gesamtetat sehe für den Stadtbezirk Unterkochen Ausgaben in Höhe von 1.044.000 EUR vor. Der Großteil der Summe werde für notwendige Sanierungen in der Friedensschule, Spielplatz Danziger Straße, Häselbachstadion und öffentlichen Einrichtungen angesetzt. Zu den Zuschüssen und Modernisierung des Sanierungsgebiets Knöckling und Eisenschmiede stehen im Haushaltsplan 150.000 EUR. Hierzu gehört, nach Meinung der SPD-Fraktion, auch die Planung für einen Spielplatz. In der mittelfristigen Finanzplanung mahnte die Sprecherin an, dass für die Ganztagesschule noch keine Mittel angesetzt wären. Alles, was der Betreuung, Entwicklung und Bildung von Kindern diene, müsse noch verstärkt werden und stehe als absolute Priorität für die Zukunft an. Die demographische Entwicklung zeige und fordere es heraus, wichtige Maßnahmen für die Kinder zu erbringen. Zum wünschenswert Notwendigen gehöre auch die Unterbringung von älteren Menschen in betreuten Einrichtungen, auch im Stadtbezirk Unterkochen. Hier galt die Forderung der Fraktion, die Errichtung einer Pflegeeinrichtung für 50 bis 60 Menschen in Unterkochen zu ermöglichen. Als wichtiges Tiefbauvorhaben sieht die Fraktion den Ausbau des Kochertal-Radweges vom Wasserwerk bis zur Knöcklingstraße. Erfreut zeigte sich die Sprecherin, dass in der mittelfristigen Finanzplanung die Sanierung des Tennenplatzes auf dem Sportgelände eingeschrieben ist. Der Umbau vom Tennen- zum Kunstrasenplatz, der für 2011 bzw. 2012 vorgesehen ist, sollte nach Meinung der Fraktion noch vorgezogen werden. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag an die Verwaltung und an das Gremium gestellt: 1. Um einen City-Bus einzurichten, wird eine Anschubfinanzierung benötigt. Dies würde aller Voraussicht nach ca. 30.000 EUR betragen. Als 2. forderte die Sprecherin, eine Planungsrate in Höhe von 5.000 EUR für die Anmietung der VR-Bank-Räume für die Bücherei in Unterkochen einzuschreiben. Für die $(text:b:CDU-Fraktion)$ sprach Ortschaftsrat Anton Funk aus, dass man eine gewisse Vorahnung habe, dass in punkto Investitionen insgesamt der Stadthaushalt auf Sparflamme eingestellt ist. Auch der Stadtbezirk Unterkochen leiste seinen gewohnten Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes der Stadt Aalen und somit zur Reduzierung der Verschuldung, wissentlich, dass Unterkochen einen nicht unerheblichen Beitrag für die Einnahmen bei der Stadt Aalen beisteuert. Gebundene Mittel zur endgültigen Finanzierung und Fertigstellung der neuen Festhalle zeigen, dass für andere dringende Maßnahmen Investitionsgelder fehlen. Mit Freude sehe der Ortschaftsrat und die Bürgerschaft der feierlichen Eröffnung der Festhalle entgegen. Dringende Investitionen sind zur Erhaltung der Infrastruktur des Stadtbezirks notwendig. Die Fraktion sieht die dringende Forderung mit dem Kollmannweg, der durch Fußgänger, Schulkinder, Andienungs- und Individualverkehr stark belastet ist. Diese Straße sollte verbreitert werden. Die Sanierungstätigkeit im Bereich des Programms „Soziale Stadt“ müsse ebenfalls voran kommen. Die Sicherheit an den Bushaltestellen für ein- und aussteigende Fahrgäste sieht der Fraktionssprecher mehr als gefährdet. So sollten die fehlenden Wartehallen dringend erstellt werden. Unbefriedigend ist die Entwicklung der Einkaufsmöglichkeiten und somit die Versorgung, vor allem der älteren, nicht mobilen Bürger. Einer Ausblutung des Handels müsse entgegengewirkt werden. Durch eine Bestandsaufnahme, Auslotung der Möglichkeiten und Erarbeiten von Lösungsansätzen im Gespräch mit Vertretern des Handels- und Gewerbevereins Unterkochen, dem City-Manager und dem Wirtschaftsbeauftragten wünscht der Sprecher eine Sensibilisierung für das Unterkochener Problem und fordert, dies baldmöglichst auf die Tagesordnung des Ortschaftsrates zu setzen. Zwei Unterkochener Verkehrsprobleme suchen derzeit händeringend nach einer Lösung. Dabei geht es um die Beseitigung des Bahnübergangs zum ehemaligen Wöhr-Gelände sowie die in der Vergangenheit heftig diskutierte Ertüchtigung der Ebnater Steige. Mit deren Planung muss baldmöglichst begonnen und Ideen, die für alle eine bestmögliche und befriedigende Lösung ergeben, gemeinsam erarbeitet werden. Der Sprecher der $(text:b:Freien Wähler Liste)$, Albert Grimm, berichtete, dass die Freude über die Fertigstellung der neuen Festhalle doch viele Fragezeichen über die Zukunft Unterkochens überschattet. So überwarf er es, wie es mit der Ebnater Steige weiter geht. Weiter auch seine Frage, was aus der Wohnbebauung in Unterkochen werde. Auch die Beseitigung des Bahnübergangs Wöhr ist für ihn noch nicht geklärt. Dies sind, nach seiner Einschätzung, die Themen, die derzeit die Unterkochener Bevölkerung beschäftigt und für die dringend Lösungen erwartet werden. Einige Anregungen zum Haushaltsplan 2009 waren, dass der Obstgarten am Heulenbergweg baldmöglichst angelegt werden muss. Ein Abriss des früheren Forsthauses an der Waldhäuser Straße könnte die Parkplatzproblematik lösen. Eine weitere Forderung von Albert Grimm war der Abriss des Gebäudes der früheren Schule bei der Firma Scholz. Auch über die Bauplätze im Gebiet „Pfromäcker“ sollten dringende Gespräche mit der Firmenleitung der Firma Palm geführt werden. Die Sanierung der Liebigstraße müsse unbedingt in das Straßenbauprogramm aufgenommen werden. Am Rathaus forderte Albert Grimm das Anbringen eines Strahlers, der über den Dorfplatz leuchte. Weiter galt dem Sprecher das Anliegen bei den Flussläufen. Aus Sicht der Kommunalpolitik empfahl der Sprecher, dass zur Unterstützung der Verwaltung jede Fraktion einen Kollegen in einen Ausschuss berufe.