Bericht der Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Ebnat am 3. Dezember 2008

Der Ortschaftsrat Ebnat billigte einstimmig den Haushaltsplan 2009 für den Stadtbezirk Ebnat, der ein Volumen von insgesamt 200.900 Euro hat. Die Stadtwerke investieren im nächsten Jahr 5.000 Euro in die Abwasserentsorgung, ein Probenahmegerät der Kläranlage soll erneuert werden. $(text:b:Hochbauvorhaben)$ Der Hochbauhaushalt 2009 beinhaltet 77.000 Euro für die Grundschule Ebnat, und zwar 39.000 Euro für ein neues Fensterelement im Treppenaufgang des Neubaus sowie 38.000 Euro für die Sanierung der Klassenräume des Altbaus. Ein neues Türelement für die Alte Turnhalle wird im nächsten Jahr mit Mitteln des Verwaltungshaushaltes beschafft werden. Für die Unterhaltung der städtischen Gebäude in Ebnat werden im kommenden Jahr 67.600 Euro aufgewendet. $(text:b:Tiefbauvorhaben)$ 46.000 Euro beträgt der Haushaltsansatz für die Sanierung des Fahrbahnbelages der Württemberger Straße von Gebäude 17 bis 27. Die bebauungsplanmäßige Herstellung des Gehweges von der Thurn- und Taxis-Straße bis zur Habsburgerstraße ist mit 25.000 Euro veranschlagt. Laut Bebauungsplan soll der Gehweg auf der Südseite der Straße angelegt werden. Nachdem mehrere Mitglieder des Ortschaftsrates jedoch nachdrücklich die Gehweganlegung auf der Nordseite forderten, da dadurch weniger Straßenquerungen für Fußgänger erforderlich wären, findet eine nochmalige Überprüfung des Vorschlags statt. 30.000 Euro stehen für verkehrstechnische Untersuchungen und begleitende Planung der B 29 Westumgehung Aalen / B 29a Südzubringer Unterkochen / Ortsumfahrung Ebnat zur Verfügung. Im Rahmen eines Workshops soll 2009 mit allen Beteiligten, einem externen Ingenieurbüro sowie Stadt- und Grünplanern Möglichkeiten erarbeitet werden, um zu einem Konsens zu gelangen. Wenn dann der Gemeinderat den entsprechenden Beschluss fasst und der Albaufstieg / die Ortsumfahrung Ebnat Landesstraße bleibt, wird beim Regierungspräsidium der Antrag auf Aufnahme der Maßnahme in den Verkehrswegeplan gestellt. Es wurde signalisiert, dass eine gute Chance besteht, dass die Nordumfahrung Ebnat in der Priorität nach vorn gelangen kann. Erforderlich sind noch ein Planfeststellungsverfahren, die Finanzierung ist abhängig vom Landeshaushalt. Die Realisierung könnte durch massive politische Forderungen beschleunigt werden. Eine Vorfinanzierung durch die Stadt wäre zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen, sie ist aber denkbar. Für Rekultivierungsmaßnahmen der Erddeponie Ebnat sind 3.000 Euro veranschlagt. $(text:b:Sonstige Vorhaben)$ Der Haushalt des Stadtbezirks Ebnat enthält außerdem 20.000 Euro Planungskosten für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum.2.400 Euro stehen für die Neuanschaffung von Turngeräten für die Jurahalle Ebnat bereit, 10.200 Euro sind für Lehr- und Unterrichtsmittel sowie für Ersatzbeschaffungen der Grundschule Ebnat (u.a. neue Vorhänge, 1 Hängekarteischrank) in den Haushalt 2009 aufgenommen. Die Katholische Kirchengemeinde erhält einen Zuschuss in Höhe von 9.300 Euro für die Renovierung des Kirchturms. Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurde die Restauration der Christusfigur des Feldkreuzes am Krautgartenweg angeregt. Des weiteren wurde ein umfassendes Informationssystem in Ebnat über die Lage des örtlichen Handels, Gewerbes und der öffentlichen Einrichtungen gefordert. Als erste Maßnahme wird zunächst eine Beschilderung der öffentlichen Einrichtungen erfolgen, das gewünschte Informationssystem an der Ortsdurchfahrt wird verwaltungsintern geprüft und aufgearbeitet. Nach längerer Diskussion gelang es dem Ortschaftsrat, 8.000 Euro mit Sperrvermerk für die Anlegung eines Beachvolleyballfeldes am Jugendclub in den Haushalt aufnehmen zu lassen. Es bestehen zwar von städtischer Seite Bedenken wegen der Haftung und der erforderlichen tägliche Kontrolle der Anlage - eine Einzäunung wäre sinnvoll -, trotzdem werden die Mittel mit einem Sperrvermerk bis zur Klärung offener Fragen wie z.B. Haftung, Folgekosten, in den Haushaltsplan eingestellt. $(text:b:Mittelfristige Finanzplanung)$ Im Jahr 2012 ist für das Rathaus Ebnat die Verbesserung der Wärmeisolierung und der Ausbau des Dachgeschosses als Aktenlager für 18.000 Euro vorgesehen. 25.000 Euro sind 2010 für die Sanierung der Schülertoiletten des Altbaus der Grundschule Ebnat eingeplant, jeweils 60.000 Euro in den Jahren 2011 und 2012 für die Sanierung, u.a. Belagssanierung des Schulhofes. Die Sanierung der Toiletten der Alten Turnhalle Ebnat ist mit 48.000 Euro für 2011 angedacht. Ebenfalls 2011 soll die Erneuerung des Heizkessels der ehemaligen Schillerschule für 33.000 Euro stattfinden, 2010 die Erneuerung des Heizkessels der Jurahalle für 69.000 Euro. In den Haushaltsjahren 2010 bis 2012 sind jeweils 5o.000 Euro für Straßensanierungen in Ebnat vorgesehen. Für die Herstellung der Gehwege und Grünstreifen des Gewerbegebiets nördlich der Jurastraße sind 2010 250.000 Euro und 2011 260.000 Euro veranschlagt, die Fahrbahndecke der Kreide- und Triasstraße soll 2012 für 67.000 Euro aufgebracht werden. Der Endausbau des 1. Bauabschnitts des Baugebiets Birkenmahd für 160.000 Euro ist im Jahr 2010 enthalten. Jeweils 100.000 Euro Baukosten sind in den Jahren 2011 und 2012 für das Jägergäßle eingeplant. Die Neuanlage von Urnengräbern auf dem örtlichen Friedhof für 25.000 Euro ist 2010 veranschlagt. In den Jahren 2010 und 2011 sind jeweils 100.000 Euro für das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum in Ebnat vorgesehen. Zwar besteht der Wunsch, diese Mittel jeweils auf 500.000 Euro aufzustocken, damit die Stadt ihrer Lokomotivfunktion beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gerecht werden kann. Nachdem aber die Planung noch nicht besprochen ist und die Haushaltslage größere Haushaltsansätze nicht zulässt, wird die Mittelaufstockung bei der nächsten Haushaltsplanaufstellung besprochen werden. Mittel für Grunderwerb sind im Gesamthaushalt der Stadt Aalen veranschlagt. Im Ortschaftsrat wird im nächsten Jahr über den Grundstückserwerb in den Krautgärten berichtet werden. Der Ortschaftsrat forderte parallel zur Innenentwicklung Ebnats die Ausweisung eines neuen Baugebiets, da bereits die Hälfte der Bauplätze des Baugebiets Birkenmahd verkauft sind und die verbleibenden Grundstücke kaum länger als 1 Jahr ausreichen werden. Das Thema soll in der nächsten Ortschaftsratssitzung im März 2009 behandelt werden. Langfristig soll eine Erweiterung des Windfangs vor der Leichenhalle des Friedhofs Ebnat auf Wunsch des Ortschaftsrates erfolgen. Auch die Sanierung der Leichenhalle wird in absehbarer Zeit erforderlich werden, es wird ein Ortstermin mit der Gebäudewirtschaft auf dem örtlichen Friedhof stattfinden.