Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Übertragung von Haushaltsresten aus dem Jahr 2015 in das Folgejahr 2016.Im investiven Bereich sind rund 9,5 Mio Euro an Geldern nicht abgerufen worden. Hierbei handelt sich es überwiegend um geplante Investitionen, die im Vorjahr noch nicht vollständig abgeschlossen werden konnten oder für die zum Bilanzstichtag die Schlussabrechnug noch nicht vorlag. Im Ergebnishaushalt, in dem laufende Ausgaben verbucht werden, sind rund 110.000 Euro auf das Folgejahr zu übertragen. Spendeneinnahmen sind zweckgebunden zu verwenden. Rund 80.000 Euro an Spenden sind im Jahr 2015 eingegangen und werden gemäß ihrer Zweckbindung im Jahr 2016 ausgegeben.
Als Ersatz für den verstorbenen Anton Nuding wählte der Gemeinderat einstimmig Karl Dambacher zum Ersten Stellvertreter des Ortsvorstehers und Patrizius Gentner zum 2. stellvertretenden Ortsvorsteher für den Ortsteil Waldhausen.
Der Gemeinderat nahm mit einer Gegenstimme den Antrag von Ortsvorsteher Michael Thorwart auf Entlassung aus dem Amt des Ortsvorstehers für Waldhausen an. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates Waldhausen im Rahmen der Ortschaftsratssitzung am 10. Mai wird Thorwart mit Ablauf des 10. Mai 2016 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit als Ortsvorsteher entlassen.
Die Verwaltung legte dem Gremium den neuen Kindergartenbedarfsplan bis zum Zieljahr 2025 vor. Die darin entwickelten Szenarien und Bedarfe wurden auf Basis der 2015 vorgestellten Prognose zur Bevölkerungsentwicklung für Aalen und seine Teilorte erarbeitet. Erstmalig ist dem gesetzlich vorgeschriebenen Bedarfsplan ein Kindestagesstättenentwicklungsplan beigefügt. Das neue Planwerk ersetzt den Bedarfsplan aus dem Jahr 2014. Bereits im Juli und im Dezember 2015 wurde im KBFA über den Zwischenstand berichtet. Nach Anhörung der freien Träger und weiterer beteiligter Stellen wird das Amt für Soziales, Jugend und Familie im Mai den Akita in den Ortschafsräten vorstellen. Vor Beschlussfassung im Gemeinderat am 16.Juni ist eine Beratung im KBFA mit Vorstellung eines konkreten Ausbau- und Bedarfsplans am 1. Juni vorgesehen.
Der Gemeinderat stimmte geschlossen für die Umsetzung der Verwaltungsvorschläge zur Weiterentwicklung der Schulkindbetreuung im Grundschulbereich sowie für die Einrichtung des „Schülerhauses“ an der Gemeinschaftsschule Welland.
Im der Sitzung des Kultur-Bildungs- und Finanzausschusses am 6. April wurde die Vorlage vorgestellt. Die Vorlage beinhaltet den vom Gemeindrat bei Einführung der Ganztagesgrundschulen 2014 gewünschten Evaluations-Bericht.
Für die städtischen Betreuungskräfte in der Schulkindbetreuung sollen jährlich rund 10.000 Euro für Weiterbildungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Der Betreuungsschlüssel wird verbessert. Statt bisher 28 Kinder auf eine Betreuungskraft kommen zukünftig nur noch 20 Kinder auf eine Kraft. Im neuen „Schülerhaus“ ist der Schlüssel noch besser und liegt bei 12 Kindern pro Betreuungskraft.
Der Gemeinderat votierte einstimmig für den Start des Pilotprojekts „Schülerhaus“ zum 1. September 2016 an der Gemeinschaftsschule Welland. Das Projekt ist zunächst auf die Dauer von einem Jahr befristet. Danach wird das Amt für Soziales, Jugend und Familie einen Bericht vorlegen.
Der Gemeinderat stimmte zu, dass mit der Einführung des „Schülerhauses“ für den Schülerhort Hofherrnweiler keine weiteren Betreuungsverträge mehr abgeschlossen werden. Altverträge bleiben noch bestehen, das Angebot läuft nach und nach aus.
Im Katholischen Kindergarten Maria Fatima in Unterkochen muss ein weiterer Gruppenraum zur Kinderbetreuung von bis zu 12 Kindern geschaffen werden. Dazu soll der Sakralraum im Untergeschoss umgebaut und ein Treppenhaus zur Anbindung dieses neu geschaffenen Raums erstellt werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, der Kirchengemeinde St. Maria für die Maßnahme einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von maximal 122.500 Euro zu gewähren.
Die Arbeiten zur Auswechslung der Hirschbachverdolung im Bereich Schelmen- und Braunenstraße mit einer Auftragssumme von knapp 440.000 Euro wurden an die Firma Traub in Aalen-Ebnat vergeben. Auf rund 110 Metern Länge muss die Verdolung vergrößert werden, damit einer möglichen Überflutung im Bereich der Hirschbachstraße und dem Stadtoval vorgebeugt werden kann. Die Maßnahme soll ab Beginn der Sommerferien für acht Wochen unter Vollsperrung erledigt werden. Den Kostenanteil zur Herstellung der Umleitungsstrecke für den Schwerlastverkehr über das Stadtoval in Höhe von rund 58.000 Euro übernimmt die Firma MAN, Augsburg.
Nordumfahrung Ebnat:
Das Plangebiet des Bebauungsplans „Nordumfahrung Ebnat“ muss im Rahmen der derzeit laufenden Abstimmungsgespräche im westlichen Übergangsbereich zur bestehenden L 1084 angepasst werden. Der Gemeinderat folgte einstimmig der Empfehlung aus der Sitzung des AUSt am 7.4.2016 und fasste den ergänzenden Aufstellungsbeschluss (vgl. Bericht Stadtinfo am 13. April).
Rötenberg-Nord:
Der zweite Auslegungsbeschluss der Bebauungsplanänderung Rötenberg Nord wurde einstimmig beschlossen. Mit der Bebauungsplanänderung wird eine städtebauliche Aufwertung des Wohngebiets durch die Wohnungsbau Aalen angestrebt. Es können voraussichtlich 120 neue Wohneinheiten geschaffen werden. Die Realisierung eines Mehrgenerationenhauses in einem Baufeld nördlich des Bergwegs wird von der Stadt Aalen unterstützt. Der Bebauungsplan wurde in Abstimmung mit dem Stadtseniorenrat entsprechend angepasst.
Schlatäcker II:
Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit den 1. Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Schlatäcker II“ in Verlängerung des bereits gut aufgesiedelten 1. Bauabschnitts gefasst. Eine Anregung aus der Vor-Ort-Besichtigung im Rahmen der AUSt-Sitzung am 7.4.2016 wurde aufgenommen und auf vier Grundstücken südlich der Straße „Im Blümert“ ein zusätzliches zurückgesetztes Staffeldachgeschoss ermöglicht.
Ein attraktives zentrales Wohnbaugebiet in der Kernstadt soll entstehen und aufgrund der demographischen Entwicklung ist diese Konzentration auf den innerstädtischen Bereich von großer Bedeutung. In dem Gebiet können voraussichtlich 30 Gebäude entstehen. Der Fokus liegt im Wesentlichen auf Einfamilienhäusern, die sich um Wohnhöfe gruppieren.
Ecke Ziegelstraße und Alte Heidenheimer Straße:
Die Verkehrsführung im Bereich der Kreuzung von Ziegelstraße und Alter Heidenheimer Straße ist für den motorisierten Verkehr, aber auch für Fußgänger und Radfahrer seit Jahrzehnten problematisch. Im Zuge des Verkehrsentwicklungsplans 2030, der sich aktuell in der Beratung befindet, wird dieser wichtige innerstädtische Verkehrsknotenpunkt aufgegriffen. Um hier Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer erzielen zu können, muss zunächst das Planungsrecht angepasst werden. Es soll eine dem Standort angemessene städtebauliche Entwicklung im Sinne einer gemischten Nutzung ermöglicht werden. Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Die Stadt Aalen bewirbt sich nach einstimmigem Beschluss mit der Gesamtmaßnahme Stadtoval um Aufnahme in das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“. Bereits für die Sanierung des Limesmuseums wurden aus diesem Förderprogramm Mittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro bewilligt. Der Bund stellt nun erneut 50 Millionen Euro an Fördermitteln bereit, gefördert wird nach dem Verhältnis 2/3 Bund, 1/3 Kommune. Das Stadtoval ist aus Sicht der Stadt Aalen ein geeignetes Projekt für das Programm: Das Entwicklungskonzept ist Teil einer Gesamtstrategie und die Umwandlung des Geländes vom Bahnausbesserungswerk zum neuen Stadtquartier wird zu Impulsen in der Stadt führen. Durch die zentrale Lage der Konversionsfläche und ehemaligen Gewerbebrache bietet sich enormes Potenzial für ein lebendiges Stadtquartier. Außerdem wird für die Entwicklung wird ein hohes Investitionsvolumen benötigt.
Auf breite Zustimmung im Gremium stieß der Antrag der Stadt Aalen, im Rahmen des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ Mittel für den Einsatz eines kommunalen Flächenmanagers sowie für verschiedene städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen zu beantragen. Außerdem soll ein kommunaler Innenentwicklungsfonds konzipiert werden, der durch eine Innenentwicklungsumlage bei Bauplätzen im Außenbereich gespeist wird. Mit diesem sollen Abbruch- und Abräumkosten zur Schaffung von neuem Wohnraum nicht erhaltenswerter und nicht ortsbildprägender Bausubstanz von ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäuden gefördert werden (Baujahr zwischen ca. 1960 und 1975). Außerdem sollen Umbau oder Modernisierung von erhaltenswerter und ortsbildprägender Bausubstanz gefördert werden (Baujahr zwischen ca. 1945 und 1965).
Innenentwicklung durch Nachverdichtung oder die Schließung von Baulücken und die Konversion von Brachflächen sowie der sparsame Umgang mit der freien Landschaft ist eine Zukunftsaufgabe des Städtebaus. Aalen wird weiter wachsen und die Bevölkerungszahl steuert auf die 70.000 zu. Um allen ausreichend Wohnraum bieten zu können, ist es erforderlich, Flächenreserven zu nutzen. Bereits 2010 hat die Stadt Aalen ein Baulandkataster im Internet veröffentlicht, das unbebaute oder nur geringfügig genutzte Grundstücke und Baulücken beinhaltet.
Der Gemeinderat hat dem Abschluss einer Vereinbarung mit der Deutschen Bahn über die Beseitigung des Bahnübergangs Walkstraße einstimmig zugestimmt. Anstelle des Bahnübergangs soll eine Unterführung der Bahngleise von der Ulmer Straße bis zur Alten Heidenheimer Straße mit beidseitigen Geh- und Radwegen sowie ein Kreisverkehr an der Kreuzung von Alter Heidenheimer und Hegelstraße entstehen. Die Kosten betragen voraussichtlich rund 13,6 Millionen Euro. Diese werden auf DB Netz AG, Stadt, Bund und Land aufgeteilt. Die Stadt Aalen ist mit 4,5 Mio. Euro als Straßenbaulastträger beteiligt, wofür bereits ein LGVFG-Förderantrag beim Land gestellt wurde sowie 900.000 Euro für die Industriegleise.
Am 2. Mai ist eine Bürgerinformationsveranstaltung geplant, dann werden probeweise Bohrpfähle zur Präzisierung der Baugrube gesetzt, ehe im Juni der Baubeschluss gefasst werden soll. Gebäudeabbrüche sind für September 2016 geplant und die europaweite Ausschreibung von November 2016 bis Januar 2017. Nach dem Abbruch der GSA-Halle und dem Freiräumen des Baugeländes bis Juli 2017, ist ab September 2017 der Beginn der Erd- und Stahlbetonarbeiten vorgesehen. Mit einer Fertigstellung wird bis Juni 2020 gerechnet.
Das rund drei Hektar große Baugebiet liegt am östlichen Ortsrand von Unterkochen, die verkehrliche Erschließung erfolgt über eine Verlängerung der Waldhäuser Straße im Norden der Festhalle Unterkochen. Der Gehweg soll zwischen Straße und Sporthalle realisiert werden, ein Wunsch des Ortschaftsrats Unterkochen. Insgesamt entstehen beim vorhandenen Parkplatz 62 neue Parkplätze und drei Behindertenparkplätze.
Die Bushaltestellen werden barrierefrei umgebaut. Bis zu 34 Einzelhäuser können im Baugebiet errichtet werden. Die Ausschreibung der Maßnahme ist für 1. Juni vorgesehen, Baubeginn nach den Bauferien ab 22. August 2016 und Fertigstellung bis 30. Juni 2017. Die Kosten belaufen sich inklusive Breitbanderschließung auf 715.000 Euro. Die Kosten für die Erweiterung des Parkplatzes und der barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestellen betragen rund 450.000 Euro.
Der Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde am 16. März vom Bundesverkehrsministerium veröffentlicht. Dieser wurde nun vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Im Ostalbkreis sind die B29a (Gesamtmaßnahme von Albaufstieg Unterkochen und Nordumfahrung Ebnat), B29 Schwäbisch Gmünd – Aalen (Ortsumfahrung Mögglingen, Vierspuriger Ausbau Essingen-Aalen sowie die weiteren Abschnitte zwischen Schwäbisch Gmünd und Mögglingen), B29n von Röttingen bis Nördlingen als dreispuriger Neubau enthalten. Da die Westumfahrung Aalens an ihre Leistungsgrenze gekommen ist, wird das Regierungspräsidium im Zuge der Ertüchtigung der Knotenpunkte durch Stadt und Landkreis prüfen, ob ein dreispuriger Ausbau zwischen Rombachtunnel und Kellerhaus möglich ist, zum Beispiel bei Steigungen.
Leider hat keines der vom Land angemeldeten Schienenvorhaben Berücksichtigung gefunden. Der zweistündige Takt bei der IC-Verbindung von Aalen auf der Strecke Karlsruhe – Stuttgart – Nürnberg – Berlin ist nicht zufriedenstellend, optimal wäre eine einstündige Verbindung. Beschlossen wurde daher vom Gemeinderat, dringend an den Bund zu appellieren, die Ertüchtigung und den weiteren Ausbau der Rems-, Jagst- und Brenzbahn als vordringlicher Bedarf aufzunehmen. Die Verwaltung wird gemeinsam mit dem Landkreis, den Städten Schwäbisch Gmünd und Ellwangen sowie dem Regionalverband Ostwürttemberg dem Bund Argumente für den Bedarf darlegen.
