Jährlich informiert der Innovationsmanager im Gemeinderat über Auslastung und inhaltliche Arbeit im Innovationszentrum INNOZ im Burren. Dr. Andreas Ehrhardt, seit 1.8.2015 im Dienst, berichtete über Veranstaltungen, Auslastung und Arbeit der im INNOZ eingemieteten Start-up Unternehmen.
Er berichtete von reger Nachfrage von Studierenden oder auch von Gründern aus der Region. Er lobte die Synergieeffekte durch die intensive Kooperation sowohl mit der Hochschule als auch mit der Wirtschafsförderung der Stadt Aalen.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Aalener Kinderbetreuungsplan AKITA+ 2025 mit dem darin festgestellten Bedarf an Betreuungseinrichtungen und den damit verbundenen Ausbauplänen. Die Stadtverwaltung hat seit März 2015 den bisher gültigen Bedarfsplan aus dem Jahr 2014 überarbeitet. Bis zum Jahr 2025 will die Stadt im U 3-Bereich 80 Plätze und im Ü 3 Bereich 160 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen.
Zur kurzfristigen Bedarfsdeckung beschloss der Gemeinderat einstimmig folgende Einzelmaßnahmen:
Nahezu einstimmig beschloss der Gemeinderat die Vorplanung für eine 4-gruppige Kindertageseinrichtung im landeseigenen Fakultätsgebäude auf dem zukünftigen Waldcampus. Die Verwaltung wurde beauftragt nach Abschluss des VOF-Planungsverfahrens dem Gemeinderat ein Konzept zur Errichtung und Betrieb vorzulegen.
Ebenso wurde die Verwaltung beauftragt, die im Ausschuss für Umwelt- und Stadtentwicklung am 7. April 2016 vorgestellten Überlegungen, in Kooperation mit der Wohnungsbau Aalen GmbH auf dem Baufeld 1.1 auf dem Areal Stadtoval eine 3-gruppige Kindertageseinrichtung „City-Kita Stadtoval“ zu erstellen, weiter voranzutreiben. Zur gegebenen Zeit ist das dem Gemeinderat vorzulegen.
Des weiteren wurde die Verwaltung ermächtigt die Verhandlungen mit der ev. Kirchengemeinde hinsichtlich der Errichtung eines „Kinder- und Familienzentrums Purzelbaum“ im Quartier Pelzwasen fortzusetzen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Verein Freie Waldorfpädagogik Aalen e.V. für den Neubau einer dreigruppigen Kindertagesstätte in der Hirschbachstraße einen Zuschuss von 650.000 Euro zu gewähren. Gleichzeitig findet die neue Einrichtung Aufnahme in den örtlichen Bedarfsplan. Die bisher vom Verein betriebene Betreuungseinrichtung in der Zeppelinstraße soll ab dem Kindergartenjahr 2017/2018 in die Trägerschaft der Stadt übergehen. Der Gemeinderat fasste den Beschluss das betreffende Grundstück in der Zeppelinstraße mit einer Fläche von ca. 500 m² für 114.000 Euro und das darauf errichtete Gebäude für 200.000 Euro vom Verein zu erwerben.
Für die Einrichtung eines Waldkindergartens durch den Verein WaFaVi Naturprojekte e.V. beschloss der Gemeinderat einstimmig einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 31.500 Euro zu gewähren, der 70% der Gesamtkosten ausmachen wird. Der Waldkindergarten wird zum Kindergartenjahr 2016/2017 mit zunächst 4 - 7 Kindern starten. Nach zwei Jahren rechnet der Verein WaFaVi mit einer vollen Auslastung der geplanten Gruppengröße von 20 Kindern. Der mögliche Standort ist noch zu klären, der Waldkindergarten wird in die örtliche Bedarfsplanung aufgenommen.
Der Förderverein Aufwind e.V. plant ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 in der Hirschbachstraße 70 die Einrichtung eines Naturkindergartens für eine Gruppe von 20 Kindern. Der Gemeinderat beauftragte mit einstimmigem Votum die Verwaltung zum Abschluss eines Vertrages über den Betrieb und die Förderung des Naturkindergartens. Der Kindergarten soll ab dem Kindergartenjahr 2017/2018 in eine Intensivkooperationsklasse umgewandelt werden.
Um der Ev. Kirchengemeinde Aalen Planungssicherheit zu geben, beschloss der Gemeinderat nahezu einstimmig einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 280.000 Euro für die Sanierung der viergruppigen Kindertagesstätte „Liliput“ in der Wilhelm-Merz-Straße zu gewähren. Damit folgt der Gemeinderat der üblichen städtischen Zuschusspraxis von 70 % der geplanten Gesamtkosten von 400.000 Euro. Der Gemeinderat entscheidet nach Abschluss der Baumaßnahme und Ermittlung der tatsächlich förderfähigen Kosten über die tatsächliche Höhe des städtischen Zuschusses.
Nahezu einstimmig beschloss der Gemeinderat für die Erarbeitung eines Kulturentwicklungsplanes der Stadt Aalen ein externes Beratungsbüro, die Firma KULTUREXPERTEN Oliver Scheytt GmbH Essen, zu beauftragen. Hierfür werden 20.000 Euro im städtischen Haushalt bereitgestellt. Prof. Dr. Oliver Scheytt soll eine Analyse der Ausgangssituation unter Berücksichtigung der kulturpolitischen Leitlinien erarbeiten. Der Gemeinderat entscheidet im weiteren Verlauf über die mögliche Zusammenarbeit mit einer Beratungsfirma.
Bereits im Rahmen der KBFA-Sitzung am 1. Juni wurden die Leitlinien für die zukünftige Ausrichtung der Aalener Kulturplanung vorgestellt. Grundsätzlich sollen junge Menschen, insbesondere Studierende, für die bestehenden Kulturangebote gewonnen werden und darüberhinaus eigene Formate entwickelt werden.
Bürgermeister Ehrmann informierte den Gemeinderat über das Jahresergebnis 2014/2015 des Theaters der Stadt Aalen sowie den Bewirtschaftungsplan für die Saison 2016/2017. Der Zuschuss für die Saison 2014/2015 beläuft sich auf insgesamt 886.001 Euro. Mit 31.535 Besuchern wurde die Vorjahreszahl von 26.233 übertroffen.
Die Höhe der Einnahmen lag über dem erwarteten Ergebnis und kommt durch höhere Erlöse bei den Eintrittseinnahmen und einem höheren Landeszuschuss zustande. Im Plan waren 99.000 Euro vorgesehen, tatsächlich lagen die Einnahmen bei über 135.000 Euro. Der Bewirtschaftungsplan für die Spielzeit 2016/2017 sieht Einnahmen in Höhe von 543.800 Euro und Ausgaben in Höhe von 1.518.100 Euro vor. Der städtische Zuschuss beträgt 974.300 Euro.
Über die Planungen der Theaterleitung zur Jubiläumsspielzeit informiert das Theater im Rahmen einer Pressekonferenz am 21. Juni 2016. Der Gemeinderat stimmte einstimmig den vorgelegten Berichten und Planungen zu.
Die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbibliothek Aalen und ihre Zweigstellen wurde letztmalig am 19. Mai 2011 angepasst. Nun mussten die §§ 2 und 4 geändert werden. In der neuen Fassung des § 2 ist für die Nutzung, Anmeldung und die Ausstellung eines Benutzerausweises ggf. eine Meldebescheinigung vorzulegen. Damit soll die Zustellung von Medien oder Gebührenmahnungen erleichtert werden.
Mit der Änderung des § 4 möchte die Stadtbibliothek die Möglichkeit eröffnen, die Ausleihfrist ein drittes Mal verlängern zu dürfen, statt bisher nur zwei Mal.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung.
Zustimmend nahm der Rat die Vorstellung des Chancengleichheitsplanes für das Jahr 2016 zur Kenntnis. In fünfjährigem Turnus wird der Gemeinderat über die Fortschritte zur Umsetzung von mehr Chancengleichheit innerhalb der Stadtverwaltung informiert.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Erlass einer Sanierungsatzung für das Stadtumbaugebiet „Stadtoval“. Damit haben Investoren zukünftig steuerliche Vorteile, da sie bei Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten an ihren Immobilien diese steuerlich geltend machen können.
Mehrheitlich fasste das Gremium den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Pelzwasen Ost.“ Das neue Baugebiet befindet sich im Süd-Osten des in den 1960er Jahren entstanden Gebiets Pelzwasen, das aufgrund der zentrumsnahen Wohnlage sehr beliebt ist. Im Zuge der Stadtentwicklung möchte die Stadtverwaltung parallel zur Planung Schlatäcker/Galgenberg mit den umfangreichen Planungen beginnen.
Damit ist ein nahtloser Fortgang nach Bebauung der aktuell laufenden Baugebiete in der Innenstadt gewährleistet.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig für ergänzenden Aufstellungsbeschluss. Damit soll verstärkt eine angemessene Gestaltung des Ortsbildes gewährleistet werden.
Nahezu einstimmig beschloss das Gremium nach erfolgter europaweiter Ausschreibung gemäß der gesetzlichen Vorgaben der VOL/A die Unterhaltsreinigung LOS 1 und 2 für städtische Gebäude mit einem Gesamtvolumen von 559.219 Euro an die Firma Wörrle Putzteufel in Dischingen zu vergeben.
LOS 3 und 4 mit einem Auftragsvolumen von 539.620 Euro wurde an die Firma Picobello in Niedereschach/Ulm vergeben. Die Glasreinigung ging im LOS 5 mit 20.114 Euro an die Firma Kling, Ellenberg. LOS 6 mit 24.566 an die Fa. K und S, Schweinfurt. Die Vertragslaufzeit beträgt jeweils vier Jahre.
Die Stadt Aalen nimmt regelmäßig als Gesellschafterin an den Gesellschafterversammlungen des Ostwürttembergischen Beteiligungsfonds P.E.G.A.S.U.S. GmbH & Co. KG statt. Die nächste Sitzung ist am 28.6.2016. Dort wird der Prüfungsbericht 2015 und der Jahresabschluss 2015, die Verrechnung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Geschäftsführung und des Beirats sowie die Wahl der Wirtschafsprüfungsgesellschaft für das Geschäftsjahr 2016 beschlossen.
Es erging einstimmiger Beschluss des Gemeinderats.
Aufgrund der Neufassung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg zum 1.1.2014 ist die Neufassung der Abwassersatzung notwendig geworden. Gleichzeitig wurde die Satzung überarbeitet und ergänzt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die neugefasste Satzung.
Beinahe einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zur Neufestsetzung des Zinssatzes für die kalkulatorischen Zinsen der Stadt zu. Zum 1. Januar 2016 wird der Zinssatz auf 4,3 % festgesetzt. Der Zinssatz ist Grundlage für die Kalkulation Gebühren der Stadt Aalen.
In der kommenden Verwaltungsratsitzung der gemeinsamen Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net am 18. Juli 2016 ist über die Geschäftsordnung des Verwaltungsrates und die geänderte Anstaltssatzung für Komm.Pakt.Net Beschluss zu fassen. Komm.Pakt.Net sorgt für die Versorgung der Bevölkerung aller in der Anstalt zusammengeschlossenen Partner mit der erforderlichen Breitbandtechnologie. Die Stadt Aalen ist Mitglied diese Interessengemeinschaft, die sich derzeit in der Gründungsphase befindet.
Es erging nahezu einstimmiger Beschluss des Gemeinderats.
Mit 39 Ja-Stimmen wurde Cord Müller für weitere fünf Jahre als Geschäftsführer der Stadtwerke Aalen GmbH und Werkleiter des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung gewählt. Seit 2008 ist Müller in dieser Funktion tätig. Seine Arbeit erfährt sowohl im Gemeinderat als auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke breite Zustimmung.
Mit 41 Ja-Stimmen wurde Patrizius Gentner (UBL) zum neuen Ortsvorsteher von Waldhausen gewählt und folgte damit dem Vorschlag des Ortschaftsrates Waldhausen.
Mit 36 Ja-Stimmen wurde Stadtrat Josef Anton Fuchs (CDU) zum stellvertretenden Ortsvorsteher für Wasseralfingen bestellt. Er wurde vom Ortschaftsrat Wasseralfingen zur Wahl vorgeschlagen.
